2. Rechtsprechung
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OLG Koblenz - Beschluss vom 07.08.2012 (14 W 423/12)

Zurückweisung eines Vergütungsantrags nach gerichtlicher Fristsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23.07.2012 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 3640/11)

Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei einem Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen und ob eine [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 2683/11)

Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren nach Beraterwechse...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen ist. Die Erinnerungsgegnerin erhob gegen den Erinnerungsführer die [...]
FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 783/11)

Streitwertfestsetzung und Kostenerstattung

I. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Positionen bei der Berechnung der den Erinnerungsführern vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten streitig. Die Erinnerungsführer hatten als Gesellschafter einer [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 11/12)

Gegenstandswert bei Streit um Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche und außerdienstliche Zwecke

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2012 - 19 Ca 529/11 - in Verbindung mit dem Beschluss vom 18. April 2012 teilweise [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2012 (7 Ta 216/12)

Streitwertbemessung bei Übergang des Betriebsratsmandats Beschlussverfahren bei Betriebsübergang und Mandatsübergang

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2012 abgeändert: Der Streitwert für das Beschlussverfahren in erster Instanz [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 31.07.2012 (2 W 58/11)

Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten;...

Auf die Beschwerde des der Klägerin zu 1) beigeordneten Rechtsanwalts wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 20.07.2011 aufgehoben. Die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2012 (L 15 SF 214/10 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei verbundenen Verfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juli 2010 insoweit abgeändert, als der zu erstattende Betrag unter Abänderung der Festsetzung der Kostenbeamtin vom 12. Mai 2010 auf 150,73 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2012 (IX ZB 166/10)

Bestimmung der Vergütung bei Streit über die Vergütung eines Mitglieds eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Der Gegenstandswert für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.363.915,65 € festgesetzt. Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wenden sich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2012 (5 Ta 122/12)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess; Vergleichsmehrwert aufgrund vereinbarter Freistellung des Arbeitnehmers

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.05.2012, Az. 1 Ca 102 c/12, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 04.07.2012, [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2012 (IX ZB 167/10)

Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Festsetzung der Umsatzsteuer auf eine festgesetzte Vergütung als Mitglied des...

Der Gegenstandswert für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.625,03 € festgesetzt. Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wenden sich als Gläubiger mit ihrer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2012 (1 WF 396/12)

Streitwert eines Stufenantrags

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.08.2010, 08.05.2012 und 15.09.2010, Az. 44 F 432/10, in Verbindung mit der Teilabhilfeentscheidung vom 26.06.2012, werden wie folgt abgeändert und neu [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2012 (IX ZB 165/10)

Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung

Der Gegenstandswert für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 14.455.599,38 € festgesetzt. Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wenden sich als Gläubiger mit ihrer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2012 (14 W 360/12)

Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten werden der Beschluss der Einzelrichterin vom 03.04.2012 sowie die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 20.06.2012 aufgehoben und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 WF 70/12)

Zulässigkeit des Einwands fehlender Mandatierung im Verfahren der gerichtlichen Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.04.2012 - 40 F 363/00 - , mit welchem ihr Kostenfestsetzungsantrag teilweise [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2012 (5 Ws 33/12)

Pflichtverteitigervergütung; Längenzuschlag; Dauer der Hauptverhandlung [Mittagspausen]

1. Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Landgerichts - große Strafkammer - Stuttgart vom 12. Juni 2012 a u f g e h o b e n. 2. Der Beschluss der Urkundsbeamtin des Landgerichts Stuttgart vom 20. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2012 (20 WF 554/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne mündliche Verhandlung; Voraussetzungen der Einigungsgebüh...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den am 01.06.2012 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 23.05.2012 - 7 F 235/05 - [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (10 Ta 267/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle im Rahmen des Besetzungsverfahrens...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 – 4 BV 84/11 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (5 WF 190/12)

Kostenfestsetzung nach Stufenklage auf güterrechtlichen Ausgleich unter Ehegatten - Gebührenstreitwert für die anwaltliche Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Beschwerdewert insgesamt: 8.280,- EURO (16.195,20 - 7.915,20 EURO, § 3 ZPO). Die zulässige, insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2012 (III-5 RVGs 65/12)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Objektiv sinnvolle Verteidigertätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten X gemäß § 51 RVG eine über die gesetzlichen Gebühren und auch über die [...]
LAG München - Beschluss vom 23.07.2012 (10 Ta 284/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7285/09) teilweise aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (1 Ta 110/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei einer Eingruppierun...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.05.2012 wie folgt abgeändert: Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (8 WF 216/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 24. Mai 2012 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 300 € zurückgewiesen. Die statthafte und rechtzeitig [...]
LAG München - Beschluss vom 17.07.2012 (10 Ta 281/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7272/09) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2012 (2 W 106/11)

Erfallen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 23. März 2011 - 44 O 29/10 - wird auf ihre Kosten bei einem Gegenstandswert von 482,66 € zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2012 (2 Ws 499/12)

Umfang der Erstattung von Fotokopierkosten

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Nach der Kosten- und Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 6. gr. Strafkammer des Landgerichts A. vom 10.04.2012 trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2012 (25 W 172/12)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsgegners

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Beschwerdewert beträgt 1.150,73 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Ausgangsverfahren hatte die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2012 (13 Ta 169/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Mitwirkung als Voraussetzung für das Entstehen der Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. März 2012 - 9 Ca 389/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.07.2012 (10 Ko 4029/11)

Art und Weise der Berechnung der Kosten des Vorverfahrens bei zwei Einspruchsverfahren, die in eine Klage mündeten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die der Erinnerungsgegnerin vom Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens zu berechnen sind. Die Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin hatten getrennt [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (10 Ko 930/12)

Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr. Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 13 K 3248/06 die Steuerbescheide angefochten, die im Anschluss an eine [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 323/11)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2012 (VI ZB 7/12)

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts im Falle der Bestellung auch...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.07.2012 (11 Ko 3705/11 KFB)

Steuerberatergebührenrecht:

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach der Steuerberatergebührenordnung (StBGebV) entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist. In dem Verfahren 11 K 2192/11 E vor dem Finanzgericht (FG) [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2012 (5 W 35/12)

Begriff der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG-VVEntfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.03.2012 werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.03.2012, Az: 3 O 860/11, abgeändert und der Antrag der Klägerin vom 30.01.2012 auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (12 E 615/12)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei Erreichen des Beschwerdegegenstandes von 200 EUR

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unzulässig, weil entgegen § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG der Wert des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2012 (L 4 SF 80/11 B SG)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren;

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2012 (3 WF 147/12)

Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 25. April 2012, Az.: 3 F 776/10 SO, teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.07.2012 (6 Ta 193/12)

Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.03.2012 - 1 Ca 2948/11 - teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (III-2 Ws 136/2012)

Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des Nebenklagebeistands

1. Dem Beschwerdeführer wird von Amts wegen auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (13 Ta 234/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.03.2012 – 1 BV 69/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (II-6 WF 127/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften;...

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 14.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 2.5.2012 teilweise abgeändert und die der Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2012 (15 W 1203/12)

Gebühren des gem. § 7 ThUG beigeordneten Beistandes

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 11.05.2012 wird als unzulässig zurückgewiesen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 14.03.2012 hat die 7. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 685/11)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.444 € I. Der Beteiligte zu 2 verlangt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2012 (17 Ta (Kost) 6073/12)

Voraussetzungen des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Mai 2012 - 8 Ca 612/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (III-5 RVGs 80/12)

Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag durch den Rechtsanwalt

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist im vorliegenden Verfahren als gewählter Beistand für den Nebenkläger tätig geworden. Den früheren Angeklagten sind - soweit sie verurteilt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2012 (2 Ws 169/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten nach § 46...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO). I. Die Staatsanwaltschaft Stade hat gegen den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2012 (13 Ta 59/12)

Bindung des Kostenbeamten an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Februar 2012 - 18 Ca 643/11 - die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 17. Januar 2012 gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2012 (5 StR 307/10 (alt: 5 StR 263/08))

Festsetzung einer Pauschgebühr für einen Wahlverteidiger aufgrund der Schwierigkeit eines Verfahrens

Dem Wahlverteidiger der Verurteilten L. steht für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 2.200 € zu. Der Wahlverteidiger hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12)

Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Länge der Hauptverhandlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Darmstadt vom 05. März 2012 wird zurückgewiesen. [...]