Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2012 (1 Ws 422/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Voraussetzungen für den Anfall des Haft-Zuschlags

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verteidigerin, Rechtsanwältin X., wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 31. Juli [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2012 (12 E 1003/12)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2012 (III-3 RVGs 48/11)

Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei Freispruch

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten. Nachdem er durch Beschluss des Landgerichts D. vom 19. Juli 2009 zum Pflichtverteidiger bestellt [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 330/12)

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 17.07.2012 (Az.: 10 Ta 281/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZB 190/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden die Beschlüsse des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. Juli 2010 und der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2010 aufgehoben. [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2012 (10 Ta 331/12)

Unzulässige Gehörsrüge bei unzureichenden Darlegungen zur entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vergütung...

Die Gehörsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der Kammer vom 23.07.2012 (Az.: 10 Ta 284/11) wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Die erkennende Kammer hat mit Beschluss vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2012 (14 W 88/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 23.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.2012 (17 U 7/12)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.12.2011 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 2/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2012 (2 Ws 759/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten Rechtsánwalt

1. Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors werden die Beschlüsse der 2. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2012 und des Amtsgerichts Sinzig vom 5. Juli 2012 und 11. Juli 2012 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2012 (I-3 Wx 189/12)

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt geändert: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25.05.2012 - 8 II 682/11 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 16.10.2012 (4 Ws 179/12 (K))

Rechtsanwaltsvergütung; Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

I. Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt X. gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 10. August 2012 wird als unbegründet verworfen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (III-5 RVGs 101/12)

Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei Gewährung einer Pauschvergütung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine erstinstanzliche Tätigkeit in diesem Verfahren eine Pauschgebühr von 15.137,50 € zuzüglich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2012 (13 Ta 303/12)

Kostenfestsetzung; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2011 - 11 Ca 1781/11 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Der [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2012 (IX ZR 29/10; IX ZR 119/10)

Abrechnung von Mitarbeitervergütungen und Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilversäumnis- und Schlussurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 und dem Schlussurteil dieses Senats vom 31. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (3 Ta 164/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren gem. §§ 111 ff. BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte T... pp., L..., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.07.2012 - 1 BVGa 1 b/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Wertfestsetzung für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2012 (5 WF 230/12)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs unter Einbeziehung nicht anhängiger Folgesache...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss vom 3.8.2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der Festsetzung gemäß Beschluss vom 17.7.2012. Die Entscheidung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2012 (1 Ta 191/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2012 (VI ZB 67/11)

Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. November 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (III-5 RVGs 93/12)

Pflichtverteidigervergütung; Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren bei der Verteidigung durch einen Hochschullehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten M im vorliegenden Verfahren nach bereits [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 252/11)

Streitwert bei Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur EinstellungStreitwert bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2011 - 4 BV 97/10 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.000,-- € festgesetzt. I. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.09.2012 (5 A 189/12)

Bestimmung der Kostenverteilung und Streitwert nach übereinstimmender Erledigungserklärung infolge Klaglosstellung im Berufungsverfahre...

Das Verfahren wird eingestellt. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Oktober 2009 - 2 K 649/08 - wirkungslos ist, soweit die Berufung dagegen mit Beschluss vom 5. März 2012 - 5 A [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2012 (11 Ta 59/12)

Streitwertfestsetzung; Nichtberücksichtigung einer Freistellungsregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2012 - 2 Ca 9584/11 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.09.2012 (4 U 809/12)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Rückforderung ungerechtfertigter Abbuchungen vom Privatkonto eines Selbständigen;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.4.2012 -1 O 109/10 -abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2 (xyy) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.09.2012 (5 A 417/09)

Erheben von Gerichtskosten im Verwaltungsstreitverfahren über Leistungen nach § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. den §§ 17a und 19 StrReha...

Nach Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich ist auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 33 Abs. 1 und 2 RVG der Gegenstandswert für dessen anwaltliche Tätigkeit im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2012 (17 W 155/12)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 3. August 2012 (5 O 532/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

OLG München - Beschluss vom 20.09.2012 (11 W 1667/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein selbständiges Beweisverfahren; Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 21.12.2010 wird dahin abgeändert, dass die von der Antragstellerin an die vormalige Antragsgegnerin zu 4) zu erstattenden Kosten auf 1.609,30 EUR nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.09.2012 (10 Ta 259/12)

Gegenstandswertfestsetzung im Zustimmungsersetzungsverfahren; Gesonderte Bewertung eines Widerantrags

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.04.2012 - 1 BV 81/11 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 543/11)

Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 27. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 658/11)

Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.307 € festgesetzt. I. Gegenstand der vor dem Senat anhängigen und durch Beschluss vom 13. Juni 2012 entschiedenen Rechtsbeschwerde war die [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2012 (VI ZB 61/11)

Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung diverser auf der Titelseite der Zeitschrift...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (18 W 155/12)

Kostenfestsetzungsverfahren - Anrechnung der Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Verfahrensgebühr des Rechtszug...

In der Beschwerdesache ... wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.06.2012 auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.07.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2012 (19 E 986/11)

Streitwert für Streitigkeiten um die Grabgestaltung (etwa durch Grabmale, Einfassungen, Steinplatten, Skulpturen oder Fotos)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Mit ihr begehrt der [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.09.2012 (4 Ko 2422/12)

Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der Kosten auf die Beteiligten

I. Streitig ist, ob dem Prozessbevollmächtigten eines Klägers nach einer Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen im Rahmen der Festsetzung der Vergütung von Prozesskostenhilfe die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

1. Unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom 05.09.2012 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Koblenz vom 14.06.2012 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.09.2012 (1 Ta 152/12)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 12.06.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat mit einem [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 03.09.2012 (5 WF 112/12)

Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2012 (6 E 741/12)

Bestimmung des Streitwerts für ein auf die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2012 - 26 L 784/12 - wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf bis 16.000 Euro festgesetzt. Das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (10 Ta 261/12)

Gegenstandswert; Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.03.2012 - 2 BV 72/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (13 Ta 384/12)

Gegenstandswertbestimmung bei Anträgen nach §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 09.03.2012 - 4 BV 34/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2012 (3 Ko 4024/11 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung vom 18.11.2011 hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 3 K 1672/11 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2012 (17 Ta (Kost) 6079/12)

Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch Gegenseite

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2012 - 3 Ca 980/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2012 (L 6 SF 1037/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 1. März 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 190,40 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 130/12)

Verfahren bei Bestreiten des vom Rechtsanwalt angegebenen Gegenstandswerts im Verfahren der Vergütungsfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18. Mai 2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Mai 2012 - 4 Ca 1509/11 - aufgehoben und die Sache an das Arbeitsgericht Mainz zurückverwiesen. I. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.08.2012 (2 K 1014/12)

Kostenerstattung für das Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen Entstehung einer Erledigungsgebühr

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter von C. Sie streitet mit der Beklagten um die Erstattung von Kosten, die ihr für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2012 (13 Ta 242/12)

Kostenerstattung; Reisekosten des nicht am Gerichtsort residierenden Prozessbevollmächtigten; Geschäftssitz; Wohnort

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 3482/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2012 (1 Ta 161/12)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.07.2012 - 3 Ca 836/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit am 23. April 2012 beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2012 (17 Ta (Kost) 6077/12)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 - 1 Ca 19244/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.08.2012 (8 Ta 367/12)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüch...

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Mai 2011 und vom 23. Mai 2012 - 1 Ca 575/11 - werden zurückgewiesen. Das Erinnerungs- und das [...]