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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2012 (9 Ta 35/12)

Ausschluss der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei verspätetem Festsetzungsantrag

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.12.2011, Az.: 7 Ca 942/10, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um rückständige [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2012 (IX ZB 15/11)

Maßgeblichkeit des zu schätzenden wirtschaftlichen Interesses des Mandanten bei der Bestimmung der anwaltlichen Vergütung im Insolvenzverfahre...

Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen die Festsetzung des Werts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Beschluss vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Wertfestsetzung erfolgte, weil Gerichtskosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2012 (14 W 111/12)

Wirksamkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 126 Abs. 1 ZPO

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 14.11.2011 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Beklagten vom 15.09.2011 [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2012 (XI ZB 15/11)

Möglichkeit des Anfallens einer Terminsgebühr in einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2012 (I-24 U 170/11)

Begriff des Erfolgshonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2012 (17 Ta (Kost) 6009/12)

Gerichtliche Festsetzung der Anwaltsgebühren bei Einwand von Pflichtverletzungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. August 2011 - 38 Ca 2637/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.02.2012 (2 Ta 24/12)

Darlegungs- und Beweislast für den Anfall einer Terminsgebühr [Telefonat mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen in der Fassung vom 09.12.2011, Aktenzeichen 5 Ca 1185/09 d, wird zurückgewiesen. I. Beim [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2012 (15 WF 437/11)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer isolierten Familiensache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 24. November 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.02.2012 (5 Ta 37/11)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rechtsanwaltshonorar; Differenzgebühr; Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz - Beschwerde der Partei...

1. Auf die klägerische Beschwerde werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2011 und vom 5. Mai 2011 (55 Ca 2383/08 - PKH) teilweise abgeändert. Die Pflicht des Klägers zur Zahlung monatlicher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Fahrtkostenerstattung der Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01.12.2011 - 6 BV 21/11 - wird als unzulässig verworfen. Auf die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Sa 31/11)

Gegenstandswert bei Streit um Altersteilzeitverlangen und Beendigungsvergleich

Der Gegenstandswert wird für die Berufung und den Vergleich auf € 7.200 festgesetzt. I. Die Klägerin, die etwa € 2.400 brutto monatlich verdient, verlangte von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2012 (15 WF 399/11)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 11. Oktober 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (1 Ta 288/11)

Beschwerdewert bei Antragstellung der Arbeitgeberin zur Festsetzung des Gegenstandswertes für alle am Beschlussverfahren beteiligten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 SF 4/12 B RG (AS))

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Gerichtskosten bei Verwerfung einer...

Die Anhörungsrüge vom 20. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Rügeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beschwerde- und Rügeführerin, die in dem vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geführten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2012 (10 Ko 702/11 KF)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2012 (10 Ko 702/11 KF)

Auf die Erinnerung vom 10. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 21. November 2011 (richtig: 21. Januar 2011) dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2012 (19 U 3668/11)

Schätzung des entgangenen Gewinns aus Kapitalanlagen; Umfang des Ersatzes von Rechtsverfolgungskosten

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2011 wie folgt abgeändert: Ziff. I erhält folgende Fassung: 'Die Beklagte zu 3) [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 4 AS 1197/11 B)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die am 12. Juli 2011 eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2012 (17 W 24/12)

Erfallen der Erhöhungsgebühr in einer Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 17. November 2011 (17 O 233/06) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ta 20/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der beigeordneten Rechtsanwältin

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.12.2011 Az.: 4 Ca 509/10 abgeändert. II. Die der beigeordneten Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2012 (H 6 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2011 - 16 BV 26/09 - wird zurückgewiesen. I. Zu entscheiden ist über eine Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2012 (18 W 25/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Prüfung der Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde

Aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011 sind von den Beklagten an Kosten € 2.492,57 nebst jährlichen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ws 177/11)

Erfallen der Gebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 RVG-VV bei Rücknahme der Berufung nach bereits durchgeführter Hauptverhandlun...

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 21. November 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 27. Oktober 2011 werden aufgehoben. Es verbleibt bei der Absetzung der Gebühr Nr. 4141 VV-RVG durch das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2012 (5 Ta 250/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer Versetzungsmaßnahme und Unterlassung künftiger Versetzungen ohne Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 8 BV 6/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.02.2012 (5 E 56/10)

Notwendigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegen einen anwaltlichen Vergütungsanspruch für die Wirkung der Verjährun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. März 2010 - 4 K 1934/04 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Die Beklagte wendet [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2012 (11 W 90/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Traunstein vom 02.12.2011 dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gemäß § 104 ZPO nach dem gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2012 (I-24 U 192/11)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten des Rechtsanwalts zu einer gebührenrechtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2012 (VI B 139/11)

Beurteilung der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren für die Wahrnehmung von Interessen in einem Einspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) für die Wahrnehmung seiner Interessen im [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 6 SF 1502/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer fiktive Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Verfahren Az.: S 39 AS 4705/09 ER [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2012 (I-4 W 4/12)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter Mail- und Faxwerbung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 20.12.2011 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28.12.2011 abgeändert und der Streitwert auf 7.500,- € festgesetzt. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2012 (4 Ta 35/11)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Anfechtung einer Freistellungswahl nach § 38 BetrVG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) vom 04. August 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 12 BV 10/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2012 (14 W 72/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess; Anforderungen an die Substantiierung von Mängelrügen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. September 2011 aufgehoben: Der Antrag der Kläger, die Kosten des Privatgutachters V. von 4.885,55 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2012 (13 WF 168/11)

Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen - Familiengericht - vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 24/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- und Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.12.2011 - 1 BV 35 b/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2012 (2 Ta 43/12)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im BeschlussverfahrenWirtschaftliche Bedeutung der Mitbestimmung bei Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2011 teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 19.965,00 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 15/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzen Arbeitsverhältnis unter vorheriger Aufgabe anderweitiger Beschäftigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 8 Ca 1762/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2012 (III-5 RVGs 99/11)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren für das Verfahren bis zu dessen Abschluss vor der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen in Höhe von insgesamt 3.588,- € eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2012 (1 Ta 285/11)

Berechnung der Gebührendifferenz bei der Wertbeschwerde; unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.11.2011 - 1 Ca 1193/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 Ta 28/11)

Gegenstandswert; Kündigungsschutzprozess; Zeitraum zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrags und Ausspruch einer Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.8.2011 - 27 Ca 412/10 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2012 (11 W 126/12)

Entstehung der Terminsgebühr in Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wollte durch ein familiengerichtliches Verfahren persönlichen Umgang mit der in der Obhut der Kindsmutter lebenden gemeinsamen Tochter erreichen. Ein vom zuerst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2012 (III-5 RVGs 54/11)

Pflichtverteidigervergütung; Mangelnde Darlegung zur Höhe erhaltener Mandantenzahlungen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger (vgl. § 138 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Rdnr. 4) im [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2012 (1 Ws 2/12)

Fortbestehen der Vertretungsvollmacht trotz Pflichtverteidigerbestellung über den Tod hinaus (Kostenfestsetzung); Rechtsfall iSd Nr....

Auf die durch Rechtsanwalt S. für den verstorbenen Beschuldigten eingelegte sofortige Beschwerde wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2011 dahin geändert, daß weitere 464,10 [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2012 (X ZR 68/08)

Festsetzung des Streitwerts betreffend ein Grundpatent und ein Schutzzertifikat bei Erreichen der Höchstgrenze gemäß § 39 Abs....

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit betreffend das ergänzende Schutzzertifikat DE 102 99 048 wird für die Berufungsinstanz auf 30.000.000 € festgesetzt. Der Senat hat den Streitwert für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2012 (III-5 RVGs 38/11)

Pflichtverteidigervergütung; Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von insgesamt 37.378,- € eine Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 63.000,- € (i. W.: dreiundsechzigtausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (11 WF 2265/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzeicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 25.11.2011 aufgehoben. 2. Der Beschluss vom 25.10.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die an die Verfahrensbevollmächtigte ... aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2012 (III-5 RVGs 73/11)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders schwieriges Verfahren; Einbeziehung der Zahlung des Mandanten

Der Antrag wird aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2011, die dem Antragsteller bekannt ist und auf die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2012 (8 W 98/11)

Erstattungsfähigkeit von Farbdrucken und -kopien

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.11.2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2012 (5 W 35/11)

Gegenstandswert des Erbscheinsverfahrens; Entscheidung über die Kostentragungspflicht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2012 (1 ARs 26/11)

Höhe der Pauschvergütung beim Zeugenbeistand

Dem Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Dr. O., wird eine Pauschgebühr in Höhe von 760,00 EUR bewilligt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 51 RVG für die Zuerkennung einer Pauschgebühr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2012 (17 W 212/11)

Anwaltsgebühren bei Geltung von Unterlassungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.04.2011 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 08.04.2011 (28 O 208/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]