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BGH - Urteil vom 19.12.2012 (IV ZR 186/11)

Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht als dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 15. September 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23 ,80 € festgesetzt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (1 StR 158/08)

Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionsverhandlung

Dem Wahlverteidiger des Verurteilten F. , Rechtsanwalt H. in He. , steht für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr gemäß § 42 RVG in Höhe von 2.500 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) zu. Der Senat [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2012 (II ZR 233/09)

Auslegung eines Antrags auf gesonderte Wertfestsetzung i.R.e. Nebenintervention

Der Antrag des Klägers, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten für das Revisionsverfahren festzusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2012 (II ZR 134/09)

Auslegung eines Antrags auf gesonderte Wertfestsetzung i.R.e. Nebenintervention

Der Antrag des Klägers, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten für das Revisionsverfahren festzusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (I ZB 27/12)

Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Februar 2012 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 62/10)

Auslösung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz durch Prüfung von gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehörenden mit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2012 (IX ZB 190/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden die Beschlüsse des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. Juli 2010 und der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2010 aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2012 (IX ZR 29/10; IX ZR 119/10)

Abrechnung von Mitarbeitervergütungen und Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilversäumnis- und Schlussurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 und dem Schlussurteil dieses Senats vom 31. [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2012 (VI ZB 67/11)

Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. November 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 543/11)

Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 27. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 658/11)

Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.307 € festgesetzt. I. Gegenstand der vor dem Senat anhängigen und durch Beschluss vom 13. Juni 2012 entschiedenen Rechtsbeschwerde war die [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2012 (VI ZB 61/11)

Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung diverser auf der Titelseite der Zeitschrift...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2012 (IX ZB 166/10)

Bestimmung der Vergütung bei Streit über die Vergütung eines Mitglieds eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Der Gegenstandswert für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.363.915,65 € festgesetzt. Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wenden sich [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2012 (IX ZB 167/10)

Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Festsetzung der Umsatzsteuer auf eine festgesetzte Vergütung als Mitglied des...

Der Gegenstandswert für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.625,03 € festgesetzt. Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wenden sich als Gläubiger mit ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2012 (IX ZB 165/10)

Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung

Der Gegenstandswert für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 14.455.599,38 € festgesetzt. Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wenden sich als Gläubiger mit ihrer [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 323/11)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2012 (VI ZB 7/12)

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts im Falle der Bestellung auch...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 685/11)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.444 € I. Der Beteiligte zu 2 verlangt [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2012 (5 StR 307/10 (alt: 5 StR 263/08))

Festsetzung einer Pauschgebühr für einen Wahlverteidiger aufgrund der Schwierigkeit eines Verfahrens

Dem Wahlverteidiger der Verurteilten L. steht für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 2.200 € zu. Der Wahlverteidiger hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 346/10)

Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2012 (VIII ZB 3/11)

Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Teilnahme des Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geführten...

Auf die Rechtsbeschwerden der Klägerin und der Beklagten werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Januar 2011 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2012 (VI ZR 273/11)

Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2012 (V ZB 86/10)

Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem Zwangsverwaltungsverfahren bei der Vertretung des Schuldner...

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung der Schuldnerin 5 Mio. €. 1. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 27 Satz 2 Halbsatz 1 RVG. [...]
BGH - Beschluss vom 02.05.2012 (1 StR 273/11)

Bewilligung einer Pauschgebühr i.H.v. 1300 Euro anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Revisionshauptverhandlung

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt M. aus Stuttgart, wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300 Euro bewilligt. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2012 (X ZB 7/11)

Feststellung eines Anspruchs der Beigeladenen auf Erstattung einer weiteren 0,75-fachen Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. September 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2012 (VI ZB 46/11)

Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 232,71 € I. Die Parteien beendeten einen [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (V ZB 309/10)

Maßgebliche Vorschriften für die Vergütung eines Rechtsanwalts in Abschiebungshaftssachen

Die Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung und [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 28/11)

Zulässigkeit der Anrechnung einer durch eine vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. August 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.131 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 27/11)

Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus vorgerichtlicher...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.071 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 21/11)

Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus vorgerichtlicher...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.139,72 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 20/11)

Teilweise Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten angefallenen Geschäftsgebühr auf die...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.345,89 [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2012 (IX ZB 15/11)

Maßgeblichkeit des zu schätzenden wirtschaftlichen Interesses des Mandanten bei der Bestimmung der anwaltlichen Vergütung im Insolvenzverfahre...

Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen die Festsetzung des Werts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Beschluss vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Wertfestsetzung erfolgte, weil Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2012 (XI ZB 15/11)

Möglichkeit des Anfallens einer Terminsgebühr in einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2012 (X ZR 68/08)

Festsetzung des Streitwerts betreffend ein Grundpatent und ein Schutzzertifikat bei Erreichen der Höchstgrenze gemäß § 39 Abs....

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit betreffend das ergänzende Schutzzertifikat DE 102 99 048 wird für die Berufungsinstanz auf 30.000.000 € festgesetzt. Der Senat hat den Streitwert für die [...]