Rechtsprechung | 2012 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (II-6 WF 83/12)

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (II-6 WF 255/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]

KG - Beschluss vom 27.12.2012 (25 WF 98/12)

Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. September 2012 abgeändert: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ######## wird unter Abänderung des Beschlusses des [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2012 (A 7 K 1782/12)

Prozesskostenhilfe - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gegenstandswer...

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 05.03.2012 - A 7 K 1310/11 - wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 24.12.2012 (8 Ta 24/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 (17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2012 (8 Ta 23/12)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsschutzprozess

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2012 (26 Ca 203/12) teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert des Vergleichs wird auf € 25.026,54 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (6 E 1074/12)

Entstehen der Terminsgebühr bei bloßer klärender Nachfrage anlässlich eines offensichtlichen Schreibfehlers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (12 E 900/12)

Anspruch auf Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2012 (1 E 433/11)

Bedeutung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung für die Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter Berufung auf § 32 Abs. 2 (Satz 1 Fall 2) RVG und [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2012 (IV ZR 186/11)

Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht als dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 15. September 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23 ,80 € festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2012 (12 E 706/12)

Anspruch auf Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (1 StR 158/08)

Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionsverhandlung

Dem Wahlverteidiger des Verurteilten F. , Rechtsanwalt H. in He. , steht für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschgebühr gemäß § 42 RVG in Höhe von 2.500 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) zu. Der Senat [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2012 (17 WF 165/12)

Erfallen der Terminsgebühr im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.12.2012 (12 WF 244/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadthagen vom 20.07.2012 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren beantragt, ihre Ehe mit dem [...]

LAG München - Beschluss vom 14.12.2012 (6 Ta 404/12)

Einheitlicher Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohnantrag unter Summierung beider Werte

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23. Okt. 2012 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird für das Verfahren bis 29. Aug. 2012 auf € [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 SF 325/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Behördenakte...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. August 2011 und die Kostenfestsetzung vom 17. August 2011 dahin abgeändert, dass zusätzlich eine Dokumentenpauschale in Höhe von 18,50 EUR [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.12.2012 (L 3 AS 310/09 NZB)

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer zunächst erhobenen Klage; Geltung der Regelungen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2012 (II ZR 233/09)

Auslegung eines Antrags auf gesonderte Wertfestsetzung i.R.e. Nebenintervention

Der Antrag des Klägers, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten für das Revisionsverfahren festzusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2012 (II ZR 134/09)

Auslegung eines Antrags auf gesonderte Wertfestsetzung i.R.e. Nebenintervention

BFH - Beschluss vom 11.12.2012 (X S 25/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Urteilsberichtigung

I. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte mit Urteil vom 24. März 2011 4 K 446/2008 eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil war zunächst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (17 W 109/12)

Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Berücksichtigung eines Anwaltswechsels

Aufgrund der sofortigen Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Vergleichs vor dem OLG Köln vom 13. Oktober 2010 sind von der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (10 Ta 298/12)

Streitwert bei Antrag auf Bestellung zweier Ersatzvorsitzender einer Einigungsstelle

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2012 - 11 BV 117/12 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegnervertreters gegen den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2012 (4 WF 128/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zurückgegeben, weil eine Zuständigkeit des Senats nicht gegeben ist. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2012 (2 W 636/12)

Streitwert einer Räumungsklage; gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in der Berufungsinstan...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (4 U 139/12)

Anwaltsgebühren wegen Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten und der Erstellung eines Entwurfs für ein gemeinschaftliches Testamen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 32. Zivilkammer - vom 16.05.2012 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 8.049,16 € nebst 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2012 (5 Ta 320/12)

Streitwert für die Aufnahme einer Zeugnisregelung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2012 - 4 Ca 1591/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2012 (17 Ta (Kost) 6112/12)

Nichtentstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Mitteilung der Berufungsrücknahme

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. August 2012 - 3 Ca 2369/11 - teilweise geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin in Höhe von 389,84 EUR nebst [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.11.2012 (2 BvR 2670/11)

Festsetzung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG). Vorinstanz: [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2012 (3 Bs 203/11)

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für den am 20. November 2011 geschlossenen Mehrvergleich wird auf 1.250 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, eine Studentin der Sozialpädagogik mit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2012 (L 15 SF 184/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.11.2012 (1 Ws 183/12)

Keine weitere Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen vom 09.10.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2012 (5 Ta 287/12)

Streitwertfestsetzung; Kein Verbot der reformatio in peius

Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. August 2012 - 6 Ca 282/12 - in der Ausgestaltung des Beschlusses vom 6. September 2012 wird abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.580,- € [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.11.2012 (4 E 68/11)

Vertragsverhältnis; Anwaltskanzlei; Sozien; Kanzleiwechsel; Kündigung

Die Beschwerde der Beklagten zu 1. und 3. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2011 - 1 K 356/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1. und 3. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (28 U 32/12)

Begriff mehrerer Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.853,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2012 (4 Ko 4085/12 KF)

Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des Erinnerungsgegners vom 13. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2012 an. In der mündlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2012 (13 E 025/12)

Streitwertbestimmung bei einem Streit über die erstrebte Zulassung zum Praktikum Fahrmechanik und zu zwei Fachprüfungen im Diplomstudiengang...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. August 2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2012 (14 W 616/12)

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 17.08.2012 dahin geändert, dass die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 4.336,51 EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2012 (III-3 Ws 139/12)

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht G) Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Senats in der Besetzung mit drei Richtern) Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2012 (6 U 208/11)

Geschäftsgebühr; Kennzeichen; Lizenzanalogie; Regelgebühr - Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie...

Nach der Rücknahme der Berufung des Beklagten wird die Berufung der Kläger gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2012 (6 E 691/12)

Erfolglose Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2012 (14 W 582/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 05.07.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 18.06.2012 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 26.02.1012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 31.10.2012 (1 Ta 212/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2012 - 2 BV 10/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2012 (L 5 R 800/12 B)

Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren zur Abrechnung der Wertgebühren eines Rechtsanwalts bei unterschiedlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war streitig die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (I ZB 27/12)

Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Februar 2012 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 62/10)

Auslösung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz durch Prüfung von gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehörenden mit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2012 (6 W 138/12)

Gebühren des Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren für die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur Begründung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.6.2012 - 14 O 443/02 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.10.2012 (5 U 176/12)

Rechtskraftwirkung eines Versäumnisurteils auf Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht; gebührenrechtliche Angelegenheit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Januar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2012 (2 Ta 270/12)

Gegenstandswertfestsetzung; Auskunftskklage zur Vorbereitung einer Vergütungsklage im Rahmen eines Equal-pay-Rechtsstreits

Die sofortige Beschwerde des Kläger-Prozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2012 - Az. 13 Ca 2237/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.10.2012 (L 3 AL 39/12 B ER)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Hilfebedürftigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird ab [...]