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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2012 (12 E 346/12)

Abgrenzung einer Einigungsgebühr von einer Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Auslösung einer Erledigungsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 66 Abs. 2 Satz 1 GKG, 146, 151, 165 VwGO statthafte und auch im übrigen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2012 (7 Ta 67/12)

Streitwert bei gleich gelagerten separat betriebenen Parallelverfahren - Frage des Gesamtstreitwerts bei mehreren Verfahren - Bewertung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist als zulässig zu behandeln. Zwar [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2012 (11 W 627/12)

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG bei der Vertretung in eigener Sache vor...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 734,24 EUR. I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ta 62/12)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Februar 2012, Az.: 4 Ga 12/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
FG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ko 1766/11)

Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der zu erstattenden Kosten eine Erhöhungsgebühr zu berücksichtigen war. Die Erinnerungsgegner hatten im Verfahren 6 K 4226/06 wegen gesonderter und einheitlicher [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.04.2012 (11 U 63/11)

Anforderungen an den Inhalt einer Anwaltsgebührenrechnung

Die Berufung der Beklagten vom 15.04.2011 gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg, Az. 4 O 5/10, vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2012 (X ZB 7/11)

Feststellung eines Anspruchs der Beigeladenen auf Erstattung einer weiteren 0,75-fachen Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. September 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2012 (VI ZB 46/11)

Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 232,71 € I. Die Parteien beendeten einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2012 (1 W 10/12)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht...

Die Beschwerde der Beklagtenvertreter gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2012 - 1 S 73/11 - wird zurück gewiesen. I. Vor dem Amtsgericht hat der Kläger die Beklagten wegen eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2012 (14 W 194/12)

Umfang der von der Staatskasse zu tragenden Anwaltskosten bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenosse...

Die Beschwerde des Vertreters der Beklagten vom 10.04.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 02.04.2012 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 540 ZPO) zurückgewiesen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (13 Ta 686/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Umgruppierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.10.2011 - 1 BV 7/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2012 (14 W 171/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2012 (14 W 171/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der Gegenstandswert [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 03.04.2012 (L 6 SF 229/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschut...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2012 (1 Ta 59/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung einer Betriebsvertretung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.03.2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.03.2012 (L 6 SF 1983/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrens- und Einigungsgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2012 (I-4 U 167/11)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schutzbriefs gegen Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen - 16. Zivilkammer - des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2012 (V ZB 309/10)

Maßgebliche Vorschriften für die Vergütung eines Rechtsanwalts in Abschiebungshaftssachen

Die Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2012 (14 E 1411/11)

Pflicht zur mündlichen Verhandlung oder Anberaumung einer mündlichen Verhandlung als Voraussetzung des Anfallens einer Terminsgebüh...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Einzelrichter ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Sie ist zulässig, aber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2012 (2 Ws 227/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Berechnungszeitpunkt für den Längenzuschlag

1. Die von dem Angeklagten an den Nebenkläger zu erstattenden Kosten werden über den in dem angefochtenen Beschluss festgesetzten Betrag (245,60 € abzüglich aus der Landeskasse bereits erstatteter 150 €) hinaus auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2012 (9 Ta 57/12)

Lebensfremde Einwendungen gegen anwaltliche Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.01.2012, Az.: 2 Ca 640/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.03.2012 (9 W 253/11 - 33)

Entstehung von Anwaltsgebühren im Verfahren der Richterablehnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2011 - 2 O 33/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 987 [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2012 (5 W 265/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs des gem. § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts im Streitgenossenprozess

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 15. November 2011 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2011 - 82 AR 131/11 - geändert: Die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2012 (10 U 50/11)

Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.321,44 € sowie [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2012 (H 6 Ta 2/12)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigen und Leistungsantrag zu rückständigen Leistungen bei Klagerücknahme

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2011 - 27 Ca 33/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2012 (17 W 46/12)

Erfallen der Terminsgebühr bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse I. und II. der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 21. Dezember 2011 (8 O 461/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2012 (4 WF 204/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 28.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 1.6.2011 dahingehend abgeändert, dass die dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2012 (14 W 138/12)

Entstehen der Einigungsgebühr bei geringfügigem Nachgeben

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 11.11.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 17.10.2011, zugestellt am 02.11.2011, in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 12.03.2012 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 28/11)

Zulässigkeit der Anrechnung einer durch eine vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. August 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.131 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 27/11)

Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus vorgerichtlicher...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.071 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 21/11)

Berechnung der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr bzw. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus vorgerichtlicher...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.139,72 [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (XI ZB 20/11)

Teilweise Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten angefallenen Geschäftsgebühr auf die...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.345,89 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2012 (3 WF 1/12)

Anwaltsgebühren bei einem Stufenantrag

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren wird ausgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 27/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3214/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2012 (6 Ta 26/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung bei unzureichendem Beschwerdewert

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2012 - 7 Ca 3213/11 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2012 (2 Ta 83/12)

Erhöhung des Streitwerts durch uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Gravenhorst u.a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2012 (4 W 132/12)

Berücksichtigung eines Zwischenverfahrens über die Ablehnung eines Sachverständigen bei der Streitwertfestsetzung

Die - nach §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässige - Beschwerde (des Beklagtenvertreters) wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts, denen der Senat folgt, [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2012 (OVG 1 K 4.12)

Vergütung für Verfahrensbevollmächtigte in einem auf Vergabe eines Studienplatzes gerichteten Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. Juli 2011 in Gestalt des Beschlusses vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2012 (2 Ws 18/12)

Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Länge der Hauptverhandlung

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. Dezember 2011 aufgehoben. Es verbleibt bei der Absetzung der Zusatzgebühr (Nr. 4122 VV RVG) durch den Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2012 (6 E 56/13)

Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintritt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 33/12)

Gegenstandswert einer Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. In vorliegendem Verfahren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigen vom 31.8.2009, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, die Scheidung der Ehe mit dem [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2012 (4 O 66/12)

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in einem Beschwerdeverfahren gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

Die Beschwerde der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2012 (5 Ta 42/12)

Unerhebliche Einwendungen gegen Festsetzung anwaltlicher Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.10.2011 - 2 Ca 1596/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2012 (1 Ta 25/12)

Gegenstandswert für Zahlungsklage zu mehreren bezifferten Einzelforderungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2011 - 4 Ca 973/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (11 WF 360/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 19.07.2011 wird in Nr. 2. dahingehend abgeändert, dass die der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2012 (17 E 1204/11)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum waren wie geschehen umzustellen, da die Beschwerde die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (20 W 37/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kostenerstattung im Rahmen...

Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts vom 19.01.2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur Weiterleitung an das zuständige Beschwerdegericht zurückgegeben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (1 WF 58/12)

Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dillenburg vom 16.01.2012 sind dem Beschwerdeführer weitere 547,64 € aus der Staatskasse zu erstatten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2012 (14 W 123/12)

Anforderungen an die Substantiierung eines nichtgebührenrechtlichen Einwands im Sinne von § 19 Abs. 5 RVG

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den eine Kostenfestsetzung ablehnenden Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2012 (L 5 SF 449/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgericht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 2. September 2011 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2012 (2 D 63/09.NE)

Erhöhung der nach Nr. 3200 VV-RVG angefallenen 1,6-fachen Verfahrensgebühr bei Tätigwerden für fünf Auftraggeber

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Januar 2012 wird geändert. Auf den Antrag der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zu 4. und 5. werden die von diesen als Gesamtschuldner an ihre Prozessbevollmächtigten zu [...]