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OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2019 (2 RBs 267/19)

Grobe Überschreitung als Indiz für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2019 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin teilweise durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2019 (11 ZB 19.1783)

Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2019 (8 Sa 146/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig TätigenArbeitsvertragsdefinition in § 611a BGBKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.12.2019 (7 U 434/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (6 U 19/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (12 U 3/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 28.11.2018, Az. 2 O 98/18, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.660,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (12 U 245/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 17.05.2019, Az. 3 O 467/18, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.914,29 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (11 A 2430/18)

Qualifizieren des Abstellens des zugelassenen Anhängers als Werbeträger im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der MietsacheSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2019 (11 CS 19.2069)

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen für...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 77/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 2,0 TDI mit Motor EA 189Anspruch auf Ersatz eines Fahrzeugminderwertes bei deliktischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. Juni 2019, Az. 6 O 595/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag des Klägers [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2019 (1 RBs 220/19)

Obergrenze von 10 km/h bei Schrittgeschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass gegen die Betroffene unter Wegfall des angeordneten Fahrverbotes wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.11.2019 (7 U 39/19)

Höhe von zu ersetzenden Mietwagenkosten nach einem VerkehrsunfallKostenerstattung im Umfang des günstigsten VergleichsangebotsArithmetisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 8. Februar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2019 (12 U 115/17)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtBeweis des ersten Anscheins spricht...

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 08.06.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 156/15 werden zurückgewiesen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 98/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit über Grund oder Höhe der...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch eingetragen. Am 4. September 2019 erklärte sie zur UR-Nr. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (6 U 50/19)

Rückabwicklung eines teilweise durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kauf eines Pkw nach WiderrufVerfristeter WiderrufInformationen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 142/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.03.2019, Az. 6 O 475/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.604,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenAnforderungen an eine wirksame anderweitige Verfügung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

OLG München - Endurteil vom 22.11.2019 (10 U 4224/18)

Schadensersatzansprüche nach einem MotorradunfallSicherungspflichten bei StraßenbaustellenGefahrenlage im Einzelfall

1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 24.10.2018 (Az. 2 O 121/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (6 U 81/19)

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten FahrzeugenVerbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 44/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 6 2,0 TDI mit Motor EA 189Einbau einer unzulässigen Abschaltsoftware zur Regulierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2019, Az. 17 O 56/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 70/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 2.0 TDI mit Motor EA 189Fehlender Schaden nach Veräußerung des Fahrzeugs ohne...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 27. Juni 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 525/18 - abgeändert. Die Klage [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.11.2019 (4 U 2082/19)

Anspruch aus einer FahrzeugversicherungLeistungskürzung auf NullUnzureichende Vorkehrungen gegen die Entwendung eines KfzGrob fahrlässige...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (11 C 19.1971)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (7 Sa 342/19)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und Befristungsabrede in einem Prozessvergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2019 in Sachen 4 Ca 2184/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 172/18)

Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund angezogener Handbremse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade [2 O 30/18] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (4 U 479/19)

Behaupteter Diebstahl eines KfzÄußeres Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung in der Kraftfahrzeugversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.12.2018 (Az: 8 O 1471/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2019 (11 C 19.2163)

Fehlende Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 250/18)

Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312b Abs. 1 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.11.2019 (16 U 22/19)

Zahlung eines Neuwertanteils sowie Mehrkosten für die Wiederherstellung durch behördliche Auflagen aus einer Wohngebäudeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.02.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (22 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallFahrstreifenwechsel im Sinne der StVOWahlrecht eines Voranfahrenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 - geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (13 K 2373/17)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Fahrzeugen bei ausschließlicher Nutzung zur Durchführung eiliger Bluttransporte i.R.d. Rettungsdienste...

1. Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide des Beklagten vom 12. Dezember 2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2017 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen xx-xx x, xx-xx yy und xx-yy yy werden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2019 (19 U 159/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.06.2019 (Az.: 3 O 374/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.11.2019 (7 U 12/18)

Anteil an Bewertungsreserven von Rückstellungen nach Ablauf einer VersicherungGewinnabführung aufgrund eines GewinnabführungsvertragsKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, Az. 16 O 157/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.11.2019 (9 U 119/15)

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis VermögenssorgeSchadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2019 (16 B 638/19)

Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und Entzug der Fahrerlaubnis...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2019 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 818/19 gegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.11.2019 (1 U 153/14)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallereignisZehnjähriger GeschädigterBemessung eines Mitverschuldens

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22.07.2014, Az. 6 0 75/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 222/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 1794/18)

Vergütungspflicht für häusliches Ankleiden bei fehlenden Möglichkeiten am ArbeitsplatzVergütungspflicht notwendiger UmwegezeitenAusreichende...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. August 2018, 21 Ca 14447/17 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - teilweise [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2019 (6 U 2/19)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesVerpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Tageszinses von Null Euro im Falle des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]