Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.09.2019 (6 U 609/19)

Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines LastkraftwagensFortbewegungs- und Transportfunktion...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.01.2019, Aktenzeichen 5 O 710/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die in erster und zweiter Instanz [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (7 A 10049/19.OVG)

Rechtmäßige Verwertung eines sichergestellten Pkw Mercedes Benz CLK 320; Anforderung von Kosten für die Sicherstellung sowie Verwahrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 02.09.2019 (25 U 163/17)

Anforderungen an den Nachweis der unfallbedingten Entstehung einer HWS-Distorsion 1. Grades

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin teilweise dahingehend abgeändert, dass die Beklagten zu 1 und 3 als Gesamtschuldner [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.09.2019 (11 U 103/18)

Kündigung eines VersicherungsvertragesFehlende KündigungsbestätigungKeine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2019 (IV-1 RBs 270/18)

Kein Fahrverbot bei bloßer Unaufmerksamkeit und Rotlichtverstoß

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2018 im a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Zusatz 'die Rotphase dauerte bereits länger als eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2019 (1 OWi 2 Ss Bs 68/19)

Ddurch Sachrüge keine Prüfung der Verwertbarkeit von PoliScanSpeed

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 9. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht hat den [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2019 (3 Ws (B) 251/19 - 122 Ss 114/19)

Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]

KG - Beschluss vom 28.08.2019 (3 Ws (B) 265/19 - 162 Ss 107/19)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2019 (8 A 2923/18)

Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Verkehrsverbot; Bekanntgabe der Allgemeinverfügung als...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.08.2019 (5 W 46/19)

Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einer privaten VersicherungFälligkeit bewirkende LeistungsablehnungFolgen der Verweigerung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2019 - 14 O 20/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2019 (11 ZB 19.935)

Darlegungsanforderungen nicht erfüllt; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; betagter Fahrzeugführer; Fahrprobe; Darlegungsanforderungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19))

Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2019 (3 M 181/19)

Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Blutuntersuchung nach § 81a Abs. 2 S. 2 StPO; Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die [...]

LG Bonn - Urteil vom 23.08.2019 (1 O 483/18)

Verkehrsunfall PKW mit Golfcart; Betriebsgefahr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 U 11/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUmsatzsteuer für ReparaturkostenZur Reparatur verpflichteter Leasingnehmer eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 405/17, i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2019 teilweise [...]

KG - Urteil vom 22.08.2019 (22 U 33/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem innerorts mit mehr als 100 km/h fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehr...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 155/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) erzielte in den [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Ws (B) 249/19 - 122 Ss 113/19)

Verwertbarkeit von Voreintragungen im Fahreignungsregister

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2019 (3 Ss (OWi) 178/19,)

Unverwertbarkeit der Messung bei Nichteinhaltung der Wartezeit nur bei erheblicher Überschreitung von 0,25 mg/l und fehlendem Sicherheitsabschla...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Springe [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2019 (3 M 140/19)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis; Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren;...

I. Der Senat geht davon aus, dass sich die Beschwerde insgesamt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 24.06.2019 richtet, also auch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.08.2019 (12 U 1444/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallUnfall bei dem Betrieb eines Motorrades durch Anschieben eines FahrradfahrersVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (11 ZB 19.1256)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Fahrlässige Herbeiführung eines VerkehrsunfallsVerhalten bei unklarer VerkehrslageFahren mit Schrittgeschwindigkeit

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (7 U 3/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Gegenfahrbahn mitbenutzenden Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus Gegenrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 270/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 143/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallFiktive Abrechnung nach Verkauf des unreparierten FahrzeugsDarlegung des Restwert...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2019 (10 Sa 1693/18 SK)

Recht der ULAK zur Verzugszinsenberechnung bei Verpflichtung nach § 7 SokaSiGKein Verzug bei nicht schuldhafter NichtleistungWeiter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2018 – 11 Ca 1219/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten der Klägerin in Bezug auf den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 164/18)

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach BeschädigungInanspruchnahme des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2019 (4 RBs 237/19)

Bewertung eines Rechners mit Speicherfunktion wie ein Mobiltelefon

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des (materiellen) Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2019 (4 RBs 191/19)

Weite Auslegung des Begriffes des elektronischen Gerätes

Die Sache wird entsprechend § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24. April 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen von 2.143 Euro als [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2019 (4 U 1486/19)

Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst NutzungszinsenDrucktechnisch deutliche Hervorhebung einer WiderrufsbelehrungVereinbarkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2019 (4 U 1146/19)

Lebensversicherungsverträge im Policenmodell vor dem 31.12.1994Keine drucktechnische Hervorhebung des Widerrufsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2019 (3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19)

Begriff der Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr i.S. von § 23 Abs. 1 lit. a StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2019 (7 U 92/18)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 7 U 92/18 v. 07.06.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (014 O 202/18) vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. Damit ist die Anschlussberufung wirkungslos (§ 524 Abs. 4 ZPO). Die Kosten des Rechtsmittels und der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2019 (11 U 192/15)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungBOXplus Standard Bedingungen für die Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 109/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.08.2019 (7 U 155/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.03.2019 - 18 O 382/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.206,90 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.08.2019 (7 U 75/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2019, Az. 22 O 140/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 33.860,45 € nebst Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.08.2019 (7 U 154/19)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem WiderspruchUnvollständige VerbraucherinformationAngaben über garantierte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.03.2019 - 18 O 289/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.818,16 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2019 (12 U 215/17)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem VerkehrsunfallAbwägung der Beiträge von Verursachung und Verschulden

Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 57/19)

Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGBReisezeit als Arbeitszeit bei Fahrten zur auswärtigen ArbeitsstelleKurze...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Zahlungsantrag in einem während des Rechtsstreits beendeten Arbeitsverhältnis um die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2019 (1 Ss (OWi) 11/19)

Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.08.2019 (2 B 130/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für eine ausgeschriebene Professur;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2019 (10 Sa 1139/18)

Wirksamkeit eines als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrages, der eine Dienstpflicht als Entgelt für eine zu leistende Zahlung nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.11.2018 - 4 Ca 979/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.08.2019 (4 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallUnfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem FahrstreifenwechselZurücktreten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 6 O 347/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.08.2019 (7 U 14/18)

Explosion eines Gastanks eines verunfallten Fahrzeuges während RettungsarbeitenVerletzung von an der Unfallstelle anwesenden Feuerwehrleuten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise geändert und insgesamt [...]