Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Bamberg - Beschluss vom 11.11.2019 (2 WF 265/19)

Alleinige Nutzung einer Ehewohnung nach ScheidungÜberlassungsanspruch ab Rechtskraft der Scheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 24.9.2019 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.11.2019 (1 OLG 2 Ss 77/19)

Keine Öffentlichkeit der Verkehrsfläche allein durch fehlende temporäre GrundstücksabsicherungAusreichende Nutzerkenntnis bei Beschilderung...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter vom 18. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2019 (4 U 182/17)

Deckung aus einem D&O-VersicherungsvertragFreistellung von ForderungenBindungswirkung eines rechtskräftigen Haftpflichturteils für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2017, Az. 9 O 130/13, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (20 U 99/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach wirksam erklärten Widerspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2019 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 193/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2019 (10 U 2305/19)

Leistungspflicht des Kfz-Vollkaskoversicherer für einen Motorschaden

1. Die Berufung des Klägers vom 08.05.2019 gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2019 (11 CS 19.1565)

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Transportunternehmers; Ärztliche Beurteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2019 (6 U 187/18)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19.09.2018, Az. 19 O 421/17, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.415,22 € nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2019 (9 U 10/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallesBeweis der Unabwendbarkeit eines Erstunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

KG - Beschluss vom 07.11.2019 (3 Ws (B) 360/19 - 122 Ss 150/19)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVOVoraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Recht...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. September 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2019 (15 U 113/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast eines am linken Fahrbahnrand haltenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 26.4.2019 (4 O 208/18) verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (11 ZB 19.1435)

Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin; Feststellungen zur Fahrungeeignetheit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.11.2019 (7 U 116/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019, Az. 22 O 130/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.780,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2019 (L 2 U 18/19)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen freiwillig versicherten Unternehmer bei der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er am 8. Juli 2015 [...]

OVG Saarland - Urteil vom 06.11.2019 (1 A 19/18)

Klage eines Kriminaloberkommissars auf Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls im Sinne des § 37 BeamtVG;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2016 - 2 K 406/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2019 (16 SaGa 1304/19)

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne AngelegenheitKeine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2019 – 15 Ga 146/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 06.11.2019 (8 U 73/19)

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen GebrauchtwagensFehlende Drittbereicherungsabsicht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 21.03.2019, Az. 21 O 675/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2019 (6 U 186/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (11 B 19.703)

Zulässigkeit einer (Teil-)Anfechtungsklage gegen ein verkehrsrechtliches Zusatzzeichen über eine Parkflächenmarkierung; Teilbarkeit...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (11 CS 19.1336)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Cannabiskonsum; Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens trotz rechtswidriger Anordnung; Eignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1797/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnscheinsbeweis zu Lasten eines in einen Kreisverkehr Einfahrenden

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19)

Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (16 Sa 560/19)

Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im ArbeitsvertragEinschlägigkeit der tariflichen Norm für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 Ca 5150/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1484/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 997/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1486/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 948/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1492/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 947/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1510/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 763/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1514/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 996/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1517/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 1134/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1482/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 715/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1485/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 821/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1487/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 838/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1569/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 834/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1575/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 1065/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1488/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 839/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1509/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 943/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1513/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 749/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1516/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 760/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1518/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 826/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1570/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBRechtsfolgen einer gegenüber einer örtlich unzuständigen Arbeitsagentur erklärten...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 4142/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1483/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EGÖrtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 755/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2019 (16 U 129/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (12 O 418/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2019 (9 U 77/17)

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen AdhäsionsverfahrenKein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (9 U 199/18)

Verdienstausfallschäden und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Verdienstausfallschadens, des geltend [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2019 (9 U 127/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer FeststellungsklageKeine Überprüfung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 29.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 305/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2019 (III-1 RVs 163/19)

Verurteilung nach § 113 StGB nur bei rechtmäßiger Diensthandlung§ 36 Abs. 5 StVO nur Ermächtigungsgrundlage bei allgemeiner Verkehrskontrolle...

Die Revision wird verworfen Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit am 18. Dezember 2017 unverändert zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.2019 (202 ObOWi 1600/19)

Kein eigenes Recht privater Anbieter zur Durchführung von GeschwindigkeitsmessungenKontrollpflicht der Gemeinde bei Einsatz privater...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 15.02.2019 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.2019 (202 ObOWi 1997/19)

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorahndungen von MassenverstößenUnbeachtlichkeit des Regelfahrverbots bei typischen MassenverstößenBeharrliche...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2019 (6 U 338/18)

Zulässigkeit des Widerrufs eines Kilometerleasingvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]