2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2020 (19 Sa 46/19)

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (10 Sa 1953/19)

Praktikum als Rettungsassistent kein Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2019 - 56 Ca 8023/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 292/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019 - 11 Ca 68/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juli 2019 - 3 Ca 1364/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (21 Sa 1684/19)

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein BetriebsübergangUnschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. August 2019 - 6 Ca 590/18 - wird, soweit es durch die teilweise Rücknahme des Zinsanspruchs nicht wirkungslos geworden ist, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2020 (10 Ta 434/19)

Abgrenzung zwischen Organvertreter und ArbeitnehmerstatusSic-non-Fall im ArbeitsrechtVertragsverhältnis des Geschäftsführers als...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 Sa 1513/19)

Auskunftsansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2019 - 8 Ca 578/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2020 (4 Sa 1206/19)

Anspruch auf Gewährung von FreistellungstagenAuslegung von tariflichen Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 01.01.2002Anspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2019 - 1 Ca 1122/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 242/19)

Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage, da die 6-monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung nicht erfüllt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2019 - 4 Ca 971/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 202/19)

Tarifliche Vergütung für tatsächlich geleistete Abeitsstunden am HeiligabendAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 21.12.2018 - 5 Ca 376/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.03.2019 - 3 Ca 1071/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2020 (3 SaGa 7 öD/19)

Unzulässiger Versuch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin durch FreistellungUmfassende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.12.2019 - Az. 7 Ga 28 öD/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 401/18)

Ersatz des Haftungsschadens bei Verlust einer SacheBeginn der tariflichen Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2018 - 3 Ca 671/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Frachtkosten in Höhe von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 - 20 Ca 8014/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2020 (7 Sa 217/19)

Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 20 Ca 7524/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]