2. Rechtsprechung
  3. 2004
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BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (VI ZB 76/03)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Mahnbescheid wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 501,64 EURO nach einem Verkehrsunfall erwirkt. Dagegen haben der Beklagte zu 1 als der Fahrer [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2004 (VI ZR 70/03)

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und eines Teilbetrages des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrt außerdem [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (2 StR 366/03)

Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Tatbegehung

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten [...]