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VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2014 (11 ZB 13.909)

Verängerung der Erteilung eines gültigen Bewohnerparkausweises mit dem Eintrag wechselnde Kennzeichen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,--Euro festgesetzt. I. Mit Schreiben [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2014 (11 CE 14.2737)

Sperrung von Straßen im Altstadtbereich für zu touristischen Zwecken genutzte Pferdekutschen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie den Zeitraum ab 19. Dezember 2014 betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (11 ZB 14.2023)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO für einen Ackerschlepper mit Anbaugeräten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2014 (11 ZB 14.189)

Anordnung der Radwegbenutzungspflicht durch Verkehrszeichen im Verlauf einer Staatsstraße

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (11 ZB 14.1755)

Verbotsanordnung bzgl. des Führens von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr; Beurteilung des Sitzens auf einem rollenden Fahrrad...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000, -Euro festgesetzt. I. Der 1974 [...]