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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (16 B 1240/14)

Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2014 (16 B 1241/14)

Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades einer Alkoholkonzenmtration während des Führens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (14 A 313/13)

Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2014 (16 B 1128/14)

Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,45 mg/l in eine Blutalkoholkonzentration (BAK)...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2014 (16 B 709/14)

Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2014 (16 A 2960/11)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2011 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2014 (5 A 1435/13)

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (8 B 110/14)

Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (16 B 1426/13)

Zweifel an der Kraftfahreignung eines Bewerbers bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2014 (16 A 2296/13)

Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. August 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, berichtigt durch Beschluss vom 19. September 2013, wird [...]