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VG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2017 (2 K 7229/16)

Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Hinterbliebene; Angehörige; Verstorbene; Wille; mutmaßlicher Wille; Persönlichkeitsrecht;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am XXX.1986 geborene Sohn der Klägerin, XXX, [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 09.08.2017 (4 K 4224/17)

Fahrerlaubnisentziehung; Anordung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens; Abklärung von Fahreignungszweifeln...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung und die Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins im Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.05.2017 wird [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2017 (13 K 5412/15)

Luftreinhalteplan; Fahrverbot; Blaue Plakette; Verhältnismäßigkeit; Nachrüstung; Ausweichverkehr; Stickstoffdioxid; Immissionsgrenzwer...

Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2017 (1 K 10462/17)

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt [...]
LG Amberg - Endurteil vom 19.07.2017 (24 S 77/17)

Verkehrsunfall; Öffnen Beifahrertüre; geöffnete Fahrzeugtür; Abstand beim Einparken; Parklücke; ausreichender Seitenabstand; §...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 23.12.2016, Az. 2 C 143/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.03.2017 (4 K 3105/16)

Charakterlichen Eignung; Dienstvergehen; Fehlverhalten, einmalig; Trunkenheitsfahrt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin erstrebt die Einstellung als Polizeibeamtin in den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2017 (3 K 217/17)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip; Punktereduzierung; Kenntnis erst mit Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamt...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2017 (1 K 2693/16)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Fahrpraxis; Längere Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises erteilte dem Kläger am 11.10.1989 die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 22.02.2017 (1 K 541/17)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Exakt quantifizierte THC-Konzentration; Eignungszweifel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.02.2017 (6 K 187/17)

Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Zusatztatsachen, die Eignungszweifel begründen

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.04.2016 gegen die Entscheidung des Landratsamts Konstanz vom 22.03.2016 wird hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 dieser Entscheidung wiederhergestellt [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2017 (6 K 2824/15)

Feststellender Verwaltungsakt; Anfechtungsklage; Beihilfeberechtigung; geschiedene Ehefrau; Fürsorgepflicht; Versorgungsausgleich;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten [...]