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OLG Rostock - Urteil vom 16.12.2021 (5 U 21/18)

Schadensersatzansprüche wegen der Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge behaupteter Konstruktionsfehler und...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.01.2018, Az. 3 O 356/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.12.2021 (4 U 90/21)

Unwirksamkeit von Prämienanpassung in einer privaten KrankenversicherungAnforderungen an ein ErhöhungsverlangenVeränderung der Rechnungsgrundlage...

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, a. im Falle der Beklagten ihre Berufung zurückzunehmen und die Berufungsanträge des Klägers hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 1) [...]

OLG Rostock - Urteil vom 23.11.2021 (4 U 15/21)

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem CoronavirusAuslegung Allgemeiner VersicherungsbedingungenEnumerative...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.03.2021, Az. 6 O 154/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 20.08.2021 (21 Ss OWi 102/21 [B])

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter AlkoholeinflussPflicht zur Sachaufklärung bei Zweifeln an Attest über VerhandlungsunfähigkeitUnzulässiges...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 01.06.2021 - 327 OWi 752/20 - wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2021 (5 U 55/17)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung eines MitverschuldensNichtanlegen eines Sicherheitsgurte...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. weiteren 210.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 05.03.2021 (4 U 151/20)

Widerruf eines VersicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageGesetzliche Verlängerung...

I. Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, der Zwischenfeststellungsklage und jedenfalls zum überwiegenden Teil dem Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage gemäß den [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.02.2021 (5 U 130/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUnzulässige AbschalteinrichtungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]