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OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (10 U 149/21)

Unwirksamkeit der Kündigung eines BauvertragesZulässigkeit einer negativen FeststellungsklageVoraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 129/21)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesNicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 95/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDIEintreten eines Leasinggebers in einen VertragSchadensberechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.11.2021 (7 U 244/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungRückzahlung von BeitragszahlungenEinrede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 - III 4 O 360/20 - wird zurückgewiesen . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 204/21)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (4 Rb 25 Ss 1023/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Beiziehung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 10. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2021 (6 U 184/19)

Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines PkwUnwirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnklare...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.3.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 9.3.2015 geschlossenen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2021 (16a U 361/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.08.2021 (12 U 69/18)

Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer Wohnung gegenüber dem Regressanspruch des Gebäudeversicherers...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2018, Az.: 3 O 110/17, in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 30.05.2018, Az.: 3 O 110/17, hinsichtlich Ziffer 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2021 (4 Rb 12 Ss 1094/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2021 (1 Rv 13 Ss 421/21)

Prozessualer Tatbegriff bei tätlichem Angriff gegen einen Polizeibeamten im Anschluss an eine TrunkenheitsfahrtEntscheidung des Revisionsgerichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2021 (10 U 369/20)

Regressansprüche nach einem in Deutschland durch ein rumänisches Lkw-Gespann verursachten VerkehrsunfallsAnwendbarkeit deutschen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom 20.10.2020 (Az. 2 O 262/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart - Mahngericht - vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2021 (6 U 117/20)

Rückabwicklung eines Leasingvertrags für einen PkwNeuer Vortrag in zweiter InstanzFernabsatzvertrag bei Pkw-KaufVerspätetes Vorbringe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2021 (7 U 11/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErhebliches Mitverschulden eines GeschädigtenPlötzliches Überqueren einer Fahrbahn durch...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7 U 11/20 - vom 06.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.03.2021 (23 U 728/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchätzung der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs als Grundlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Az. 20 O 190/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.03.2021 (101 U 2/20 Lw)

Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 15.07.2020, Az. XV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2021 (6 U 91/19)

Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2021 (3 U 281/19)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines unmittelbar vor einem Pkw auf die Fahrbahn getretenen Kindes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.05.2019, Az. 7 O 436/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2021 (102 U 2/20 Baul)

Rechtsfolgen der Umwandlung von Grünland in Ackerland hinsichtlich der Bewertung im Rahmen eines UmlegungsverfahrensAnspruch des Pächters...

1. Die Berufung der Beteiligten Ziffer 2 und 3 gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 24.4.2020 (Az. 50 O 8/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziffer 2 und 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2021 (4 U 87/18)

Umfang der Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVGAnforderungen an den Nachweis der Verursachung des Gelangens eines Fremdkörpers in...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 (4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 565/19)

Rechtliche Einordnung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenAnforderungen an die Belehrung über...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2019 - 11 O 245/18 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2021 (6 U 624/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.8.2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2021 (7 U 249/20)

Rückabwicklung eines VersicherungsvertragesUnzureichende Belehrung über ein WiderspruchsrechtFehlender Hinweis auf ein Schriftformerfordernis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2020, Az. 18 O 227/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.630,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]