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KG - Beschluss vom 22.12.2021 (3 Ws (B) 309/21 - 122 Ss 141/21)

Keine Hinweispflicht auf entlastende Zeugen bei eindeutiger FahreridentifizierungGeeignetheit eines Fotos zur FahrerfeststellungZweckdienlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. September 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Auf den gegen [...]

KG - Urteil vom 22.12.2021 (25 U 33/21)

Schadensersatz wegen eines VerkehrsunfallsÜbertragung der auf Auffahrunfälle auf Autobahnen bezogenen Rechtsprechung des BGH auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 110/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 U 69/21)

Schadensersatz wegen eines angeblichen UnfallsEinwilligung eines Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines PkwUnredliches...

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]

KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 W 57/21)

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines KleingartenvereinsAnregung auf Einleitung eines LöschungsverfahrensUnzulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. April 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

KG - Beschluss vom 15.12.2021 (3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21)

Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Abwesenheitsurteil trotz WiedereinsetzungAngemessenheit eines 10%igen Sicherheitsabschlages bei...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

KG - Urteil vom 10.12.2021 (3 Ss 56/21 - 161 Ss 113/21)

Auslegung der Sprungrevision der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den AngeklagtenUnzulässige Rechtsmittelbeschränkung auf Ausspruch...

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juli 2021 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer [...]

KG - Urteil vom 25.11.2021 (22 U 46/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGesteigerte allgemeine Sorgfaltspflicht bei gelbem BlinklichtAbbruch eines Überholvorgang...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 77/20 - teilweise geändert: Die Beklagten werden [...]

KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (19 W 150/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wirksamkeit einer Enterbung bei Fehlschlagen der ausgesprochenen Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]

KG - Beschluss vom 28.10.2021 (20 U 88/21)

Anspruch des Patienten auf Löschung von Daten über eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 115/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Urteil vom 16.09.2021 (10 U 63/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten SchauspielerinVorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 507/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Klage in der Hauptsache auch bezüglich des [...]

KG - Beschluss vom 09.09.2021 (27 U 11/21)

Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu privaten ZweckenFehlendes WiderrufsrechtBegriff der Finanzdienstleistunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.12.2020, Aktenzeichen 2 O 249/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

KG - Beschluss vom 30.08.2021 (3 Ws (B) 140/21)

Kein Vorsatz bei kurzfristiger UnachtsamkeitVorsatz bei genereller Gleichgültigkeit im fließenden VerkehrBefassung mit Speichermedien...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. April 2021 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 [...]

KG - Beschluss vom 03.08.2021 (3 Ss 32/21 - 121 Ss 60/21)

Pflicht zur Angabe der Höhe des unfallbedingten Fremdschadens im Urteil im Rahmen des § 69 StGBKeine Rückschlüsse aus Verhalten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und [...]

KG - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21)

Rechte des Betroffenen bei unterbliebener Gewährung von Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Mai 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2021 (3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2021 (3 Ws (B) 177/21 - 122 Ss 76/21)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Bußgeldverfahren wegen einer durch ein standardisiertes Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Juli 2021 lag vor, [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2021 (6 U 111/18)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBerufsalltag als GeneralagentDefinition bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen, soweit er beantragt hat, unter Abänderung des angefochtenen Urteils, 1) die [...]

KG - Beschluss vom 01.07.2021 (3 Ws (B) 167/21 - 122 Ss 79/21)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]

KG - Beschluss vom 24.06.2021 (3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. März 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2021 ((3) 161 Ss 74/21 (30/21))

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Beendigung des Versicherungsvertrages bei einer Verurteilung wegen Führens...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. März 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

KG - Beschluss vom 04.06.2021 (2 U 5/18)

Rückforderung von Provisionen für nicht ausgeführte private Krankenversicherungsverträge durch den Versicherer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 O 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

KG - Beschluss vom 03.06.2021 (3 Ws (B) 140/21)

Unwirksamkeit isolierter Anfechtung eines FahrverbotsFahrverbot wegen qualifiziertem RotlichtverstoßErforderlichkeitsprüfung bei...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2021 (6 U 16/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherungsnehmers auf Fehler der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapital-Lebensversicherungsvertrage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.12.2020, Aktenzeichen 4 O 185/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

KG - Urteil vom 30.04.2021 (6 U 1015/20)

Rechte des Versicherers bei unterbliebener Anzeige der Deaktivierung der elektronischen Öffnungsüberwachung der Fenster eines Museum...

Auf die Berufungen des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen geändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21)

Anforderungen an die Feststellungen eines BußgeldurteilsZulässigkeit der Verweisung auf Schriftdokumente gem. § 267 Abs. 1 S. 3...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

KG - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 24/19)

Ansprüche aus einer HaftpflichtversicherungHauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2021 ((3) 161 Ss 26/21 (13/21))

Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen bei Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

KG - Beschluss vom 18.02.2021 (6 W 1065/20)

Ansprüche gegen eine HaftpflichtversicherungFahrlässige Verfügung über Beträge in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft sowie form- und [...]

KG - Beschluss vom 16.02.2021 (6 U 1008/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBerufsunfähig wegen eines psychischen LeidensFehlende Erhebung psychopathologischer...

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2020 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2021 ((3) 121 Ss 1/21 (5/21))

Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Fortsetzung einer Trunkenheitsfahrt nach einem Unfallereignis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag [...]

KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 U 1018/20)

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.Hemmung der Verjährung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.04.2020, Az. 23 O 207/19, nach einem Wert von bis zu 7.000,- € durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen [...]

KG - Urteil vom 10.02.2021 (25 U 160/19)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer AutobahnFestsetzung der Kosten eines aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

KG - Beschluss vom 05.02.2021 (6 U 68/19)

Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes eines Pkw mit einem Tier

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 16. April 2019 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

KG - Beschluss vom 04.02.2021 (3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21)

Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]

KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1048/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und Erteilung von Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zwecke...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 10 O 326/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 nicht als [...]

KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1033/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Aushändigung von Unterlagen beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. August 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 336/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 nicht [...]

KG - Urteil vom 20.01.2021 (26 U 132/17)

Höhe des Schadens bei Beschädigung eines unterirdischen Stromkabels

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 154/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2021 (3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20)

Recht des Betroffenen auf Einsicht in nicht bei den Verfahrensakten befindlicher Messunterlagen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

KG - Beschluss vom 05.01.2021 (27 W 1054/20)

Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten durch Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekHöhe der Sicherung bei vorzeitiger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 15. Dezember 2020 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.12.2020, Az. 34 O 451/20 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert [...]