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OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 81/19)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchÜbergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines VertragsBewertung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2021 (2 Rv 35 Ss 670/21)

Übersetzung der Ladung zur HauptverhandlungAnspruch auf faires Verfahren für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen AngeklagtenPflicht...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.6.2021 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Freiburg [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2021 (25 U 342/21)

Anspruch auf Leistung einer BauhandwerkersicherungBegriff der InstandhaltungWiederherstellung der Funktion einer Fassade

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Leistung einer Sicherheit gemäß § 650 f BGB. Die Beklagten sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in der ... in .... Die Klägerin betreibt ein Malerunternehmen. Auf die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2021 (9 U 97/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Rentenvertrags (hier: Rürup-Rente)Keine Möglichkeit einer vorzeitigen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21.06.2019 - 2 O 610/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2021 (24 U 7/21)

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem RechtBedarf eines verarmten SchenkersFortlaufender...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2021 (9 U 103/19)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnwirksamkeit einer ÄnderungsvereinbarungFortgeltung des ursprünglich...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 05.07.2019 - A 10 O 99/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 82/20)

Anforderungen an die Ausgestaltung eines Online-Versicherungsvergleichs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.08.2021 (12 U 155/21)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Innenausgleich unter ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherern eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2021 (12 U 39/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellRechtsfolgen der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.02.2021, Az. 21 O 93/20 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.2021 (17 U 325/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung zur MängelbeseitigungNachbesserung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. April 2019 - 15 O 53/18 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.06.2021 (12 U 11/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Folgen der Schließung infolge der Corona-PandemieEintrittspflicht bei im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.12.2020, Az. 11 O 113/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.06.2021 (9 U 54/19)

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Beschädigung der sich öffnenden seitlichen Verkaufsklappe eines Grillhähnchen-Verkaufswagens...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.03.2019 - 14 O 378/18 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2021 (12 U 43/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policen-ModellRechtsfolgen fehlender Information...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Aktenzeichen 2 O 231/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.04.2021 (12 U 171/20)

Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen das Zustandekommen von LebensversicherungsverträgenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 09.06.2020, Az. 2 O 247/19, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2021 (9 U 66/19)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Lkw durch Verrutschen der Ladung aufgrund einer durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 - 1 O 83/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2021 (1 Rv 37 Ss 105/21)

Beweiswürdigung der Aussage gegen AussageKeine Aussage gegen Aussage bei zwei Zeugen ohne Nachweis einer AbspracheVerurteilung wegen...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammern Pforzheim vom 09. Oktober 2020 (171 Ns 86 Js 4777119) werden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2021 (17 U 31/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2019 - 11 O 39/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2021 (9 W 20/21)

Voraussetzungen der Haftung des psychologischen SachverständigenVorrang des Primärrechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 07.01.2021 - 11 O 186/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2021 (12 U 333/20)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Endurteil vom 31.03.2021 (13 U 546/20)

Anforderungen an die Tenorierung der Nutzungsausfallentschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.06.2020 (11 O 1/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2021 (12 U 43/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policen-ModellRechtsfolgen fehlender Information...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Az. 2 O 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2021 (17 U 187/19)

Voraussetzungen der Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBRechtsfolgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesAnsprüche...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2019 - 2 O 92/17 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2021 (12 U 155/20)

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen FahrzeugdiebstahlsVersicherung für fremde RechnungAnrechnung des Werts...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2021 (2 Rb 37 Ss 59/21)

Höhe des Bußgeldes bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 21 km/h in Ansehung etwaiger Nichtigkeit der StVO in den seit...

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 12.11.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2021 (12 U 216/20)

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.01.2021 (12 U 221/20)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem sog. Policenmodel...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XXI - vom 03.07.2020, Az. 21 O 342/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2021 (20 UF 146/20)

Entziehung wesentlicher Teile der elterlichen Sorge wegen psychischer Erkrankung der Mutter und Inhaftierung des Vaters

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal (1 F 1141/20) vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]