Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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AG Osnabrück - 03.06.1986 (14 C 21/85)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch die unter dem Schlafzimmer liegende Einfahrt zur Tiefgarage

WuM 1986, 334 [...]

LG Hannover - 28.05.1986 (1 S 46/86)

Mietminderung bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten am Haus oder in anderen Wohnungen

WuM 1986, 311 [...]

LG Landau - Urteil vom 27.05.1986 (1 S 54/86)

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte hat wegen positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien bestehenden [...]

LG Berlin - 13.05.1986 (29 T 12/86)

Rechte des Mieters bei Abriss eines beschädigten Balkons durch den Vermieter

MM 1986 Heft 9, 27 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 09.05.1986 (11 S 265/85)

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, da der Beschwerdewert 700,-- DM nicht übersteigt (§ 511 a ZPO). Da die Klägerin in erster Instanz beantragt hat, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 66,86 [...]

LG Göttingen - Urteil vom 07.05.1986 (5 S 106/85)

Unbegründete Kündigung bei Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnung nach Einbau von Kunststofffenstern mit doppelt isolierverglasten...

Die Beklagten waren aufgrund des Mietvertrages vom 29. Oktober 1980 vom 1. November 1980 an Mieter der im Hause des Klägers ... in Göttingen gelegenen Wohnung. Am 31. August 1985 zogen sie aus. Die Wohnung ist seit dem [...]

LG Berlin - 07.05.1986 (12 O 140/86)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Stromzufuhr

MM 1986 Heft 9, 28 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1986 (BReg 2 Z 72/85)

Beschluss über die Jahresabrechnung während eines Verfahrens um Wohngeldvorschüsse

[...]

BayObLG - 30.04.1986 (2 Z 72/85)

»... Die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers in bezug auf das Wohngeld setzt einen billigenden Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 28 Abs. 5 WohnEigG) voraus, sei es über den Wirtschaftsplan (§ 28 [...]

BayObLG - 25.04.1986 (2 Z 114/85)

»... Im vorl. Fall ist die Schneeräumpflicht durch den Eigentümerbeschluß v. 10. 11. 75 geregelt. ... Der Beschluß ist bindend. Denn er ist nicht nichtig und er ist nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig [...]

LG Berlin - 25.04.1986 (64 S 26/86)

Rechte des Mieters bei nächtlichem Lärm durch Garagentore unter der Wohnung

MM 1986, 38 [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.04.1986 (61 S 359/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend beschwert. Die mit der Berufung angefochtene negative [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.1986 (2/11 S 351/85)

Die Beklagten sind mit Mietvertrag von 17.03.1973 Mieter einer 67 qm großen 3-Zimmer-Wohnung nebst einer dazugehörigen Mansarde von 11 qm. Die derzeitige Nettomiete beträgt DM 310. Die Wohnung besitzt kein Bad, verfügt [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 25.03.1986 (RE-Miet 4/85)

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

LG Köln - 25.03.1986 (12 S 488/85)

Rechte des Mieters bei rostroter Verfärbung des Trinkwassers

WuM 1987, 122 [...]

AG Berlin-Neukölln - 14.03.1986 (12 C 12/86)

Rechte des Mieters bei Defekt der Fernsehantenne

MM 1986, 41 [...]

LG Frankfurt/Main - 11.03.1986 (2/8 S 83/84)

»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]

BayObLG - 06.02.1986 (2 Z 70/85)

»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]

BayObLG - 06.02.1986 (BReg 2 Z 12/85)

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.02.1986 (BReg 2 Z 70/85)

Sondereigentum an Kraftfahrzeugstellplätzen im Freien

BayObLGZ 1986, 29 MDR 1986, 590 MittBayNot 1986, 79 NJW-RR 1986, 761 [...]

LG Kleve - Urteil vom 28.01.1986 (3 S 117/85)

Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch Wildtauben

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der Zinsen begründet. Der Kläger kann von der Beklagten den ausstehenden Mietzins [...]

BayObLG - 28.01.1986 (3 Z 4/86)

(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1986 (BReg 2 Z 4/86)

Bestimmung des Stimmrechts in der Gemeinschaftsordnung

BayObLGZ 1986 Nr. 2 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.01.1986 (61 S 288/85)

Mit dem durch form- und fristgerecht angefochtenen Teilurteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte als Vormieterin verurteilt, den Kindern der Kläger, die Mieter einer Wohnung sind, das [...]

LG Köln - 16.01.1986 (6 S 231/85)

»... Zu Unrecht geht das angefochtene Urteil bei der Berechnung der Grundmiete von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße von 100 m² aus, da.. die tatsächliche Wohnungsfläche erheblich geringer ist. Wenn auch [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

»... Die Regelung des § 906 Abs. 1 BGB [ist] auf das Mietverhältnis der Parteien [nicht] entsprechend mit der Folge anzuwenden, daß die Bekl. als Mieter die betr. [u. a. Lärm-]Immissionen ohne die Möglichkeit der [...]

LG Göttingen - 15.01.1986 (5 S 60/85)

Mietminderung bei Immissionen durch Baumaßnahmen täglich von 7 bis 18 Uhr an einer gegenüberliegenden Kirche

NJW 1986, 1112 WuM 1986, 114 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 03.01.1986 (16 C 748/85 A)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch eine mangelhaft isolierte Dachterrasse

MM 1987, 32 [...]