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BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 57/04)

Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger waren seit dem 1. Juni 1989 Mieter einer in S., H. Straße ... gelegenen Wohnung, deren [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 394/03)

Kündigung des Zwischenmietvertrages wegen Nichtweiterleitung des erhaltenen Mietzinses an den Hauptmieter in der Insolvenz des Zwischenmieter...

Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage über den Ersatz von Aufwendungen, die der Beklagten dadurch entstanden sind, daß sie als Bürgin des Klägers Leistungen auf eine angebliche Mietschuld des Klägers erbracht [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 381/03)

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des Zwangsverwalters und des Käufers eines Grundstücks zur Rückzahlung...

Die Kläger begehren von der Beklagten als Zwangsverwalterin die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen. Mit Mietvertrag vom 31. Mai 1996 mietete die Klägerin zu 1 eine Wohnung in B., F.straße ... . Zu [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2005 (VIII ZR 330/03)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.2005 (VIII ZA 5/05)

Aussetzung der Vollziehung eines erstinstanzlichen Urteils vor Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wegen der Verwerfung der Berufung...

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das im Tenor genannte Urteil unter anderem zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2005 (VIII ZR 118/04)

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.. Die Wohnung ist mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 48/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen Mieter

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in H.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Gemäß § 3 Ziff. 4 a des mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der N., geschlossenen Formularmietvertrags vom [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 216/02)

Schutzwirkungen eines Stellplatzvertrages auf einem Campingplatz gegenüber Mitmietern

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, den er durch den Brand des Wohnwagens des Beklagten erlitten hat. Die Parteien waren benachbarte Mieter von Stellplätzen auf einem Dauercampingplatz, auf denen [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 46/03)

Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung

1. Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist entgegen den Angriffen der Beschwerdeführer nicht erreicht. a) Die Berechnung der Beschwer richtet sich nach § 8 ZPO, wenn das Bestehen [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 162/01)

Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über die Stellung eines Nachmieters; Schadensminderungspflicht des Vermieters

Die Parteien streiten im Umfang der Annahme der Revision noch über Mietzins und Nutzungsentschädigung (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer) für die Monate Januar bis Juni 1998 sowie Mietausfallentschädigung (ohne [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 24/02)

Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur analogen Anwendung des § 539 BGB a.F. auf Fälle, in denen im Verlauf der Mietzeit ein Mangel [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2005 (VIII ZR 22/04)

Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der Beseitigung von Mängeln vermieteten Wohnraums

Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2005 (XII ZR 233/02)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Dazu weist der Senat erläuternd auf folgendes hin: Das Berufungsgericht hatte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung rückständigen Mietzinses verurteilt, eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 66/04)

Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen durch einen Dritten

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Stromleitungsnetz in H. betreibt; ihr obliegt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 10 EnWG. Die Beklagte unterhält in einem von ihr [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 114/04)

Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in W.. Nach dem Mietvertrag waren die Beklagten zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2002. Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 116/04)

Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrages vom 18. Dezember 1996 sollen die Betriebskosten, die von der Beklagten gesondert zu zahlen sind, auf der [...]