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OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.2007 (5 U 1148/07)

Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit...

I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2007 (14 W 659/07)

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentüme...

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 1776/05)

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter;...

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

I. Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt W. 72 in D.H., nachdem der zugrunde liegende Mietvertrag vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2007 (10 U 1111/03)

Ausgleich zwischen Gebäude-und Haftpflichtversicherung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch den haftpflichtigen Wohnungsmiete...

I. Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer Ausgleich aufgrund von insgesamt fünf Schadensereignissen. Die Klägerin wurde in fünf Fällen von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.03.2007 (10 U 743/06)

Zur Unwirksamkeit eines notariellen Wohneigentumskaufvertrags wegen versteckten Dissenses - mehrdeutige Verwendung der Begriffe Stellplatz...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Vertragserfüllung die Errichtung von zwei abschließbaren Garagen. Die Kläger erwarben durch notarielle Urkunde (UR-Nr.29/2004) des Notars N vom 9. Januar 2004 (Bl. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.01.2007 (2 U 1524/06)

Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe von in Mieträumen eingelagerten Gegenständen wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiliger...

I. Die Verfügungsklägerin ist eine GmbH nach deutschem Recht, die unter anderem Produkte für Luftfahrzeuge herstellt. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.02.2006 (GA 105 ff.) gegründet und am 23.05.2006 im [...]