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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 200/07)

Anspruch auf Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete infolge Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes in der ...straße .. in O1. Zwischen der Beklagten und einer Erbengemeinschaft Dr. A-Erben, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2007 (20 W 173/07)

Maßgeblichkeit der ZPO-Vorschriften für Zwangsvollstreckung im WEG-Verfahren

Die Schuldner wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 16.05.2001 (Bl. 13-22 d. A.) verpflichtet, von ihnen genutzte Flächen des Gemeinschaftseigentums im Dachboden des Anwesens an die Gemeinschaft [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2007 (20 W 395/07)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung eines Wohn- bzw. Teileigentums

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 171, 172 d. A.) nach Zurücknahme der Erstbeschwerde der Antragstellerin über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden und den Geschäftswert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2007 (20 W 9/08)

Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Klärung von Ansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beteiligten sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der A-AG. Diese Gesellschaft war Eigentümerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2007 (20 W 359/07)

Beschwer des abberufenen WEG-Verwalters bei Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Verwaltungsunterlagen

Die Antragsgegnerin wurde durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.05.2006 als Verwalterin abberufen (Bl. 34 d. A.). Über den Anfechtungsantrag der Antragsgegnerin ist noch nicht rechtskräftig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2007 (19 W 57/07)

Bestimmung des Streitwertes einer Besitzstörungsklage eines Mieters gegen einen Mitmieter zur Abwehr von Lärm- und Geruchsimmissione...

Die Beschwerde ist zur Entscheidung reif. Die Parteien hatten hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Festsetzung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2007 (20 W 325/07)

Ortliche Zuständigkeit für vor dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige WEG-Verfahren

Mit am 10.07.2007 eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsgegner gegen den im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 13.06.2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Die Sache ist dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 146/06)

Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines als Mietzins gezahlten Betrages in Höhe von EUR 2.105,- für ein Ferienhaus in Frankreich in Anspruch. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2007 (20 W 538/05)

WEG: Zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung durch Terrassenvergrößerung entgegen Aufteilungsplan

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Str. in O1 und die Antragsteller und die Antragsgegner streiten um den Rückbau von Terrassen und eines Balkons. Vor der Teilung war die weitere Beteiligte zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2007 (20 W 403/05)

Grenzen einer Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG - Nutzungsregelung eines Parkplatzes

Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage A-Str. in O1. Nach Teil II § 4 Ziff. 6 der die Gemeinschaft begründenden Teilungserklärung vom 25.04.1970 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2007 (20 W 108/07)

Regelung eines verbindlichen Vorschalt- bzw. Güteverfahrens in der WEG-Gemeinschaftsordnung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die rechtlichen Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sind in der Teilungserklärung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2007 (20 W 493/06)

Erledigung der Hauptsache bei Anfechtung der Bestellung eines Wohneigentumsverwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums

Die Antragsteller und die Antragsgegner bildeten bei Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Str. in O1. Die weitere Beteiligte wurde in der Wohnungseigentümerversammlung vom 09.09.2004 unter TOP 7 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2007 (20 W 290/05)

Zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Abstellplatz

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. ..., während der Antragsgegner seit dem 12.06.2002 als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.04.2007 (18 U 31/01)

Voraussetzungen der Sachmangelhaftung trotz Gewährleistungsausschluss - Fragliche Zusicherung der Ortsüblichkeit erzielter Mieterträg...

Die Kläger begehren Schadensersatz anlässlich des Kaufs zweier Wohnhausgrundstücke von den Beklagten zu 1.) und 2.), bezüglich dessen die ehemalige Beklagte zu 3.), die während des Rechtsstreits insolvent gewordene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2007 (20 W 524/01)

Zu den Anforderungen an eine wirksame Erklärung eines Nachtrags zur Teilungserklärung

Mit notarieller Urkunde vom 30.12.1993 - Urkundenrolle Nr. .../1993 des Notars P mit Amtssitz in O4 - teilte die vormalige Eigentümerin des Grundstücks X-straße ..., die Firma R GmbH mit Sitz in O6, dieses Grundstück [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2007 (2 U 220/06)

Mietvertrag: Zum Schriftformerfordernist des § 550 BGB

I. Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten die Räumung eines Ladenraumes nebst Nebenräumen. Die Beklagten haben von der Vermieterin A einen Ladenraum nebst Nebenräumen in der ... Straße ... in O1 zum Betrieb [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2007 (20 W 5/07)

Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über Kostenfestsetzungsverfahren im Wohnungseigentumsverfahren

Im Wohnungseigentumsverfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragsgegner - der Beteiligten zu 2) - durch Beschluss vom 06.09.2006 (Bl. 271 d. A.), berichtigt durch Beschluss vom 07.11.2006 (Bl. 286 d. A.), die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2007 (20 W 409/05)

WEG: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verwalters gegen gerichtliche Entscheidung über Ungültigkeit der Verwalterbestellun...

A. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage, die aus 174 Wohnungseigentumseinheiten besteht. Sie wird von der Beteiligten zu 3) verwaltet. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2007 (20 W 8/06)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung von unerlaubt errichteten baulichen Anlagen

I. Der Antragsteller zu 1) war Eigentümer des ehemals im Grundbuch von O1, Band ..., Blatt ... unter laufender Nr. ... des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks Gemarkung O1, Flur ..., Flurstück ..., [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2007 (2 U 106/06)

Zum Mangel der Mietsachen wenn das Gebäude durch Sonneneinstrahlung aufgeheizt wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung der Kosten des Einbaus einer Sonnenschutzanlage und Durchführung von baulichen Maßnahmen, welche gewährleisten sollen, dass in den angemieteten Räumen keine [...]