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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2007 (I-3 Wx 98/07)

Gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken eines in der Teilungserklärung zur ausschließlichen Nutzung zugewiesenen Dachbodens

I. Die beteiligten Mitglieder der aus 4 Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft streiten um den Umfang des Nutzungsrechts der Beteiligten zu 3 an dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Dachboden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2007 (I-10 W 160/07)

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2007 (I-10 U 134/99)

Mietminderung bei Undichtigkeit des Dachs über dem Lichthof eines Möbelhauses, Durchfeuchtung von Wänden, fehlendem Sonnenschutz...

Auf die Berufungen der Parteien werden die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 1999 (8 O 170/95; A II 445 f. GA), vom 28. Juni 2000 (8 O 497/99; B I 251 f. GA) und vom 22. August 2001 (8 O 651/00; C I 249 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2007 (I-3 Wx 158/07)

Beseitigung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung von Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage

I. Die Beteiligten zu 1 bis 8 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Beteiligte zu 6 ist. Die Eigentümergemeinschaft besteht aus sechs Wohnungen und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2007 (I-10 U 86/07)

Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses - Baumängel; Störungen durch Mitmieter; Störung des...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2007 (I-3 Wx 58/07)

Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung rückständiger Wohngeldzahlungen, Nachzahlungen und Sonderumlagen...

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft G.. Der Beteiligte zu 2 ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer der Wohnung Nummer 19 sowie der Garage Nummer 41. Die Anlage besteht aus 28 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2007 (I-24 U 92/07)

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Rückgabeanspruch des Vermieters trotz anhängigem Beweissicherungsverfahren wegen Mietmängeln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung in der Sache keinen Erfolg, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (I-24 W 82/07)

Streitwerterhöhung bei Räumungsklage

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen Grundstücksteilfläche in Anspruch genommen mit der im Klageantrag formulierten Maßgabe: '... unter Entfernung aller [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2007 (I-3 Wx 185/07)

Bestimmung des Geschäftswerts der Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 5 ErbbRVO zur Belastung des Erbbaurechts

I. Der Beteiligte zu 1 ist Inhaber eines 772/10.000 Miteigentumsanteils an dem Erbbaurecht an dem Grundstück Gemarkung Mettmann, Flur X, Flurstück X, Bauplatz, H., verbunden mit dem Sondereigentum an der im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2007 (I-3 Wx 40/07)

Zur Zulässigkeit des Betriebs einer Digital-Druckerei in Teileigentum bei erlaubter Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß...

I. Die im Eingang bezeichnete Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Eigentumseinheiten, dem Wohnungseigentum Nr. 1, das den Antragstellern gehört, und dem Teileigentum Nr. 2, dessen Eigentümer der Antragsgegner ist. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-3 Wx 115/07)

Zulässigkeit einer nachteiligen Veränderung des Trittschallschutzes in einer Eigentumswohnung

I. Das Gebäude der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage wurde 1927 errichtet und 1979 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Zum Zeitpunkt der Aufteilung war für den 'Schallschutz im Hochbau' die DIN 4109 - Ausgabe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2007 (I-24 U 117/07)

Zuständiges Gericht für Klage auf Nutzungsentschädigung und Räumung bei behauptetem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Nutzungsentschädigung und Räumung gerichtete Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2007 (I-3 Wx 195/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes in WEG-Sache - vermögenswertes Interesse eines Wohnungseigentümers an Änderung eines für unbestimmte...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2006 wurden u. A. folgende Beschlüsse gefasst: TOP 4 - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2007 (I-24 U 94/07)

Zur Abwälzung rückwirkend festgesetzter öffentlicher Grundbesitzabgaben auf den Mieter

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. I. Aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2007 (I-3 Wx 54/07)

Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für Gebäudefassade auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 verlangen von den Beteiligten zu 2 die Anbringung einer Wärmedämmung auf Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2007 (I-10 U 46/07)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und Beachtung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften...

I. Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten. Wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (I-24 U 7/07)

Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

I. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für den Kläger günstigere Entscheidung. Es kann [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 118/07)

Zur Gültigkeit der Verwalterbestellung für Wohneigentumsanlage - Bestellungszeitraum; Mehrheitseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft O. Auf die Beteiligte zu 2 entfallen 5.296,08/10.000 Miteigentumsanteile und damit die Mehrheit der Stimmen in der Gemeinschaft. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 165/07)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde fallen der Antragsgegnerin zur Last. In diesem Rechtszug entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert gemäß § 48 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 Wx 85/07)

Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 hat das Amtsgericht die weitere Beteiligte bis zur Bestellung eines ordentlichen Verwalters zur Notverwalterin der im Beschlusseingang bezeichneten Eigentümergemeinschaft bei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2007 (I-3 Wx 163/07)

Honoraransprüche eines Hausverwalters bei konkludent gekündigtem Anstellungsvertrag

I. Die Beteiligte zu 2 war Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß Verwaltervertrag vom 27. August 2002 endete der Vertrag am 30. April 2003 und verlängerte sich von Jahr zu Jahr, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (I-24 U 4/07)

Zur Wirksamkeit einer undatierten Nachtragsvereinbarung zu Mietvertrag

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Ergänzend wird auf folgendes [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2007 (I-10 U 66/07)

Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (I-3 Wx 84/07)

Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Beteiligte zu 1 als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft A. 7 und 7 a hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung von insgesamt 6.276,53 Euro in Anspruch genommen und seine Forderung wie folgt aufgemacht: (1) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (I-10 U 148/06)

Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

I. Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen 'S.' in D.-H. durch die außerordentlichen Kündigungen des Klägers vom 11.08.2005 und 22.09.2005, hilfsweise vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (VI-U (Kart) 10/07)

Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und widerklagend um Ansprüche auf Zahlung von Miete, Optionsentgelt und Vertragsstrafe. Die Klägerin ist ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (I-10 U 16/07)

Ersatzanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (I-24 U 55/07)

Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der Kaution mit Heizkostennachforderungen

I. Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 5.759,25 EUR nebst Zinsen verurteilt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (I-10 U 19/07)

Zur Haftung des einem gewerblichen Mietvertrag beitretenden Mieters für alte Mietverbindlichkeiten - Abgrenzung von Schuldbeitritt...

I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2007 (I-3 Wx 21/07)

Zur Zulässigkeit der Durchführung baulicher Veränderungen an Wohneigentum - hier: Umbau eines Fensters in Terrassentür

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus dem im Jahre 1936 erbauten Wohnhaus A. besteht, das im Jahre 1967 durch einen An- und Neubau erweitert wurde, der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2007 (I-24 U 204/06)

Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit - Verlustzuschläge des Energieversorgers

Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zwar wendet sie sich zu Recht gegen die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der Beträge, die aus der von der W. AG erfolgten Rückvergütung an die M. GmbH [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2007 (I-24 U 128/06)

Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses (hier: Mietverhältnisses...

I. Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis geltend. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2007 (I-3 Wx 127/06)

Zur Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über die Genehmigung teilweise gerichtlich für ungültig erklärter und...

I. Die Beteiligten streiten in zahlreichen Verfahren über die Gültigkeit von Beschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen. In zwei Wohnungseigentumsverfahren erklärte das Amtsgericht jeweils mit Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2007 (I-10 W 58/07)

Allgemeines zum Streitverfahren um einen Wohnraum-Mietvertrag

Vorinstanz: LG Krefeld, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 312/06 MietR 2008, 37 OLGReport-Düsseldorf 2007, 735 WuM 2007, 591 ZMR 2008, 121 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche Kündigung nach § 580a Abs. 2 BGB nach Grundstücksersteigerung...

I. Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt W. 72 in D.H., nachdem der zugrunde liegende Mietvertrag vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 123/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 120/06)

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 53/07)

Zur Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage A. 37 - 45/B. 8 in Neuss. Der Beteiligte zu 2 ist Miteigentümer dieser Anlage und Sondereigentümer von 4 Tiefgarageneinstellplätzen. Aus den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2007 (I-9 U 109/06)

Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; Aufklärungspflichten des Verkäufers

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, aus dem Kauf einer Eigentumswohnung (50 qm + Garage) in der Anlage S... in S... am 06.01.2000 zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (I-10 U 145/06)

Zur Ermittlung des Mietausfallschadens bei verzögerter Weitervermietung infolge fehlender Endrenovierung

I. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Der Beklagte hat durch Beschränkung des Rechtsmittels den zuerkannten Anspruch des Klägers wegen eines Mietausfallschadens für die Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.11.2003 in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2007 (I-10 W 17/07)

Mietvertragliche Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebes wird bei Krankheit des Geschäftsinhabers nicht unmöglich

I. Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (I-3 Wx 254/06)

1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei bestandskräftiger Parallelentscheidung - Zum Wohngeldanspruch...

I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentumsanlage R. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung rückständigen Wohngeldes u. a. auf der Grundlage der zu TOP 2 und 3a der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2007 (I-3 Wx 5/07)

Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht

I. Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gem. § 928 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2007 (I-24 U 111/06)

Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen - Anforderungen an Rückgabe...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 08. Januar 2007, in welchem er folgendes ausgeführt hat: I. Die Klägerin macht einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2007 (I-3 Wx 186/06)

Beseitigungsanspruch gegen Wohnungseigentümer bei eigenmächtiger baulicher Veränderung auf gemeinschaftseigenem Grundstücksteil...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K. Die Teilungserklärung bestimmt in § 3 Nr. 5: 'Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum, insbesondere auch der äußeren Gestaltung und des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (I-10 U 102/06)

Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche Räume

I. Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume zum Betrieb einer Schilder- und Graveurwerkstatt in D. Wegen der erstinstanzlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2007 (I-24 W 97/06)

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

I. Mit Beweisbeschluss vom 20. Oktober 2004 hat das Landgericht den Beschwerdeführer zu 2) (künftig auch Beteiligter genannt) als Sachverständigen mit der schriftlichen Begutachtung der Frage beauftragt, ob die von der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2007 (I-3 Wx 139/06)

Berechtigung des Verwalters einer Wohneigentumsanlage zur Beauftraguung eines Anwaltes zwecks Geltendmachung von Wohngeldrückständen...

I. Der Antragsgegner ist Mitglied der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangt von ihm rückständiges Wohngeld gem. den Beschlüssen über die [...]