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BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 122/18)

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 25.09.2019 (1 BvL 4/19)

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse wegen Rückzahlung überzahlter Miete

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2019 (V ZR 258/18)

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.09.2019 (5 U 423/18)

Auslegung eines Pachtvertrages über ein Hotel hinsichtlich der Verpflichtung der Verpächterin zur Tragung der Kosten für den Austausch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 09.02.2018 (44 HK O 86/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 298/19 (L))

Fortbestand eines LandpachtvertragesWahrung der Schriftform bei einem LandpachtvertragHinreichende Bestimmbarkeit der PachtflächenAußerhalb...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes - Landwirtschaftsgericht - Nienburg vom 04. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landwirtschaftsgerichtliche Urteil sowie das [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.09.2019 (5 P 6.18)

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW...

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2019 (24 U 197/18)

Mangelhafter MietraumZu hohe Temperatur der InnenräumeBerücksichtigung korrespondierender Außentemperaturen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe einer etwaig noch festzustellenden Teilerledigung zurückzuweisen. Den Beklagten zu 1., 2. und 3. wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
FG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 2193/17)

Rechtsstreit um die ertragsteuerliche Behandlung eines von der Klägerin abgeschlossenen Filmvertriebsvertrages; Rechtmäßigkeit der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 19.07.2017 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 dahingehend geändert, [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2019 (1 W 127/19)

Aufhebung einer Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVertikale Teilung einer TiefgarageErfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentum...

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin im Grundbuch des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks - Blatt 1## - sowie des hierzu benachbarten, auf Blatt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2019 (21 U 110/17)

Minderungsanspruch wegen Mängeln an GemeinschaftseigentumGeborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (7 O 395/14) vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2019 (B 8 SO 20/18 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XIIBeendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18)

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag;...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 374/18)

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.08.2019 (4 U 858/18)

Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige VertragsauflösungVeräußerung des MietobjektsKein Eintritt...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 09.11.2018, Az. (86) 1 O 289/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (I-2 U 44/18)

Unterlassung und Zahlung von VertragsstrafeAuslegung eines UnterlassungsvertragesWirklicher Wille der Vertragsparteien

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 47/17)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer aus einer Vereinbarung über die Schließung eines Bahnübergangs mit über mehrere Jahre...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2019 (I-2 U 38/18)

Zahlung einer VertragsstrafeUnterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von AbmahnkostenInhaltliche Ausgestaltung eines UnterlassungsvertragesWirklicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer II. (Verurteilung [...]
BGH - Urteil vom 21.08.2019 (VIII ZR 255/18)

Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden hinsichtlich Bezugnahme des Vermieters zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 3. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Wx 151/19)

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von WohnungseigentumErsetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2019 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Bei dem [...]
BGH - Urteil vom 21.08.2019 (VIII ZR 263/17)

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Abreißen der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 468/18)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der UrlaubsvergütungWirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 40/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 7/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 135/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 52/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 145/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 86/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 15/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 - 4 Sa 47/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 157/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 7 Sa 66/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anschlussberufung des Klägers im [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 365/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 46/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 375/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 51/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 166/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. März 2018 - 1 Sa 21/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich 66,38 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 167/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 29/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 21. August 2019 schuldet. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 404/17)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 25/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 60/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 88/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 222/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 - 7 Sa 84/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung rückständiger Leistungen iHv. 985,08 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 165/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 44/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 23/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2017 - 7 Sa 95/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die rückständigen Beträge jeweils ab [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 254/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 72/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
KG - Urteil vom 15.08.2019 (8 U 209/16)

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten GewerberaummietvertragTreuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame MietvertragsklauselGebrauchsuntauglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin -29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2019 (5 U 87/18)

Auslegung einer vertraglichen WillenserklärungWirksamkeit eines VertragsstrafenversprechensVerfügungsverbot über Immobilien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2019 (27 W 6/19)

Zahlungsanspruch für die Lieferung von FernwärmeGerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten WohnungseigentümergemeinschaftPersonenmehrheit...

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 11. März 2019 (1 O 160/18) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrte von der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (5 Sa 85/19)

Weg zur Arbeit als Privatsache des ArbeitnehmersKein Fahrtkostenerstattungsanspruch bei sehr langer Anreise vom Wohnort zur Betriebsstätt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.03.2019 - 4 Ca 1206/17 - unter Ziffer III abgeändert. Die Klage auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von € 2.127,36 nebst Zinsen in Höhe [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41/18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung...

I Der Kläger begehrt die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung. Die beklagte Landeshauptstadt Dresden lehnte seinen hierauf gerichteten Antrag ab. Den Widerspruch wies das Landesamt für Straßenbau und [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41.18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (10 Sa 153/19)

Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 41 Ca 6762/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 154/18)

Arbeitsvertragliche Vereinbarung über Nacht- und Sonntagszuschläge durch Bezugnahme auf eine betriebliche Berechnungsgrundlage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2018 - 4 Ca 2042/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2019 - 85 S 40/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.08.2018 - 9 Ca 1041/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 6/18)

Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem RücktrittFehlende Abnahme von GemeinschaftseigentumWesentlicher RechtsmangelUnrichtige...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.11.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]