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BGH - Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 199/19)

Tragen der Kosten für die Instandsetzung der in dem Haus aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden von allen Wohnungseigentümern; Vorsehen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 bis 9 werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Juni 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2018 geändert. Die Klage [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2020 (VIII ZR 81/19)

Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 141/19)

Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit; Stimmberechtigung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 2. Mai 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19)

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 19. Dezember 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht der [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VIII ZR 292/19)

Veröffentlichung und Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 10. Oktober 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und den im Tenor genannten [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VIII ZR 384/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Abtretungen der Forderungen des Mieters bei Zweckmäßigkeit der Einschaltung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12. November 2018 - 66 S 19/18 - durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]
BGH - Beschluss vom 26.05.2020 (VIII ZR 64/19)

Berufen des Mieters im Räumungsprozess auf Beendigung des Mietverhältnisses als eine unzumutbare Härte; Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Februar 2019 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (VIII ZR 55/19)

Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung); Duldung von Modernisierungsmaßnahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2020 (V ZR 64/19)

Gestatten der Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die einzelnen Wohnungseigentümer mit der...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 20. Februar 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2020 (V ZR 18/19)

Bedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen...

Auf die durch die Streithelfer eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 44/19)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2020 (I ZB 61/19)

Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 355/18)

Auslegung des § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach seinem Sinn und Zweck;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 2. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte zu 1 [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18)

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2020 (XII ZR 120/18)

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2020 (VIII ZR 18/19)

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 317/18)

Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer Grünfläche (Sondernutzungsfläche) aufgrund einer...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 21. November 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist seit 2014 Mitglied einer [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2020 (XII ZR 51/19)

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 90 des [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2020 (V ZR 17/19)

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 7. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2020 (V ZR 159/19)

Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf die Revision der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 9. April 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juni 2018 abgeändert. Der zu TOP 4 [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (V ZR 29/15)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeldrückständen aus bestandskräftigen...

Von den Kosten des übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärten Rechtsstreits tragen 1. die Kosten der ersten Instanz die Klägerin zu 52 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 48 %, 2. die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (I ZB 44/19)

Auslegung der Vereinbarung einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag i.R.v. Ansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 10.000 € I. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 244/18)

Ordnungsgemäße Abrechnung von Betriebskosten in einer großen Wohnanlage; Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 385/18)

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 80/18)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 75/19)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 110/19)

Gebotenheit des Zukommenlassens der Angebote der Bewerber sowie deren Eckdaten bei der Neubestellung eines Verwalters; Überprüfung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. März 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 7. November 2018 abgeändert. Die in der [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 295/16)

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei Übernahme der Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer durch...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 18. November 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2020 (XII ZR 46/19)

Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss eines Stellplatzmietvertrags

Die Revision gegen das Urteil der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es bei Meidung eines Ordnungsgelds zu [...]