Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 300 bis 350 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (12 Sa 580/19)

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen ArbeitgeberBindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1065/16)

Rechtsstreit bezüglich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von der Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft im...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 wird dahingehend geändert, dass die festzustellenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 4.315,- € auf 3.560,- € herabgesetzt werden. Im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.01.2020 (2 U 81/18)

Unzulässigkeit einer Klage einer Untergemeinschaft unter der Bezeichnung WohnungseigentümergemeinschaftFehlende Rechtsfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 331/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 20.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 19 O 188/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (2 U 119/19)

Nicht parteifähige Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der GesamtgemeinschaftKeine selbständigen Tochterverbänd...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 366/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2020 (XII ZR 46/19)

Rechtsstreit um die Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei Abschluss eines Stellplatzmietvertrags

Die Revision gegen das Urteil der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es bei Meidung eines Ordnungsgelds zu [...]

KG - Beschluss vom 15.01.2020 (6 W 45/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWille des anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2020 (10 A 290/19)

Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers als Störer bei einer Ordnungsverfügung; Voraussetzungen für eine vorrangige...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 A 292/19)

Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.850 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.01.2020 (1 BvR 2130/18)

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.01.2020 (34 Wx 425/17)

Fingierte Auflassungserklärung und BewilligungserklärungFalsch bezeichnetes GrundbuchblattRegeln zur falsa demonstratio

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (14 Sa 505/19)

Bestimmtheit des Klageantrages durch Verweis auf beigefügtes ZeugnisKein genereller Anspruch auf Schlussformel mit Bedauern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.07.2019 - 3 Ca 251/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des mit Datum vom [...]