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OLG München - Beschluss vom 13.07.2021 (32 W 628/21)

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPOBegriff der besonderen Nachteile für den Kläger i.S. von § 283a Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 3.3.2021 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 283a ZPO abgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2021 (23 U 106/18)

Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines SonderausgabenabzugsSteuerliche Verschonungsmöglichkeiten des Betriebsvermögens...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2021 (16 U 1/20 Lw)

Fortbestand eines PachtverhältnissesWirksamkeit einer KündigungserklärungAnforderungen an eine SchriftformKeine Nichtigkeit eines...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Landwirtschaftsgericht - vom 21. Januar 2020, Az. 44 Lw 2/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1061/20)

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 51 O 168/19 - geändert und unter Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wie [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1041/20)

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebo...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (2 U 116/20)

Vereinbarung eines Mobiliarpfandrechts bei Eintritt der Pfandreife der gesicherten ForderungVerstoß gegen Vorschrift über das PfandleihgewerbeBerechnung...

Die gegen das am 18. September 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2021 (5 U 2366/20)

Räumung und Herausgabe von GewerbeflächenRecht zur fristlosen KündigungBeginn der KündigungsfristAndauernder Pflichtverstoß

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.10.2020 (Az. 4 O 1936/19) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (3 U 11/20)

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.12.2019 - 2 O 136/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (33 U 1651/21)

Höhe einer TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines TestamentsVergütung eines Testamentsvollstreckers nach der rheinischen...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (21 W 39/21)

Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines notariell beurkundeten ErbverzichtsvertragsObjektive Auslegung eines Vertragswortlauts...

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2021 (1 W 275/21)

Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 2. September 2020 - UR-Nr. 385/2020 des Notars x - bewilligte der Geschäftsführer der Beteiligten unter Bezugnahme auf die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2021 (2 U 170/20)

Kostenzuschuss für die Herstellung eines Netzanschlusses an das Niederspannungsstromnetz für ein GrundstückTechnische Notwendigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.06.2021 (6 U 8/21)

Werklohn für Abriss- und RäumungsarbeitenAuslegung von Begleitumständen eines VertragsschlussesAnspruch auf Aufwendungsersatz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Februar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.986,17 € nebst Zinsen in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.06.2021 (12 U 148/20)

Anspruch auf Gewerberaummiete für ein HotelgebäudeVoraussetzung für eine Minderung des Mietzinses wegen der Corona-PandemieBehördlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10.11.2020, Az. 17 O 127/20, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.06.2021 (3 U 3687/20)

Reichweite einer AbtretungsvereinbarungStatthaftigkeitsvoraussetzungen eines UrkundenprozessesLizenzansprüche aus einem übertragenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 18/21)

Auslegung einer letztwilligen VerfügungVorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (10 W 34/20)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung von letztwilligen VerfügungenEinsetzung eines Alleinerben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners trägt der Beteiligte zu 2). Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 08.06.2021 (3 U 2202/20)

Markenrechtliche AnsprücheZivilrechtliche UmschreibungsbewilligungsklageAuslegung von markenrechtlichen VerträgenAbgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 26/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tuncWirksamkeit einer AnfechtungIrrtumserregung durch vorsätzliche TäuschungAuslegung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 30/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2021 (22 U 205/20)

Räumung und Herausgabe eines GewerbemietobjektesStockende Zahlungsweise im Zeitraum der infektionsbedingten Beschränkungen nach der...

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 (2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2021 (7 U 31/20)

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer SkulpturTeilung der Gemeinschaft durch VerkaufKein dauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2021 (5 U 123/20)

Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer Tennishalle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2021 (19 W 26/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Einziehung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung einer letztwilligen VerfügungAbgrenzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2021 (34 Wx 101/21)

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.05.2021 (1 U 9/21)

Anspruch auf Stornierungskosten für HotelreservierungenVor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte HotelzimmerHälftige Teilung der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 - 86 O 21/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2021 (20 U 22/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungRücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von VorerkrankungenRückwirkend...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2021 (5 W 52/20)

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren TestamentsvollstreckersZweifel an der Amtsführung eines AmtsinhabersUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Endurteil vom 21.04.2021 (10 U 6170/20)

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.04.2021 (12 Wx 46/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsNotarielle Prüfpflicht für sämtliche zur Grundbucheintragung erforderlichen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2021 (19 U 203/20)

Rechte des Leasingnehmers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines Schadens bei einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 195/19 ) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.04.2021 (1 U 252/20)

Bindung des Erwerbers einer Gewerbeimmobilie an die mit dem Voreigentümer gehandhabte Praxis der Zurverfügungstellung von Tickets...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2021 (3 U 91/18)

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem GewerberaummietvertragBegriff des mietrechtlichen MangelsVertraglich vereinbarter HaftungsausschlussAnfängliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2021 (5 U 73/21)

Vertrag zur Überlassung einer Fläche zur Errichtung einer WindkraftanlageBedingung der Errichtung einer WKAOrdentlich kündbares...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14.12.2020 (4 O 1828/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 06.04.2021 (3 U 2801/19)

Auslegung eines englischsprachigen Sponsoring-Vertrags zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Vermarkter der Rechte eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
KG - Urteil vom 01.04.2021 (8 U 1099/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. August 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin - 34 O 107/20 - teilweise abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2021 (2 U 13/20)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2021 (3 W 38/21)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbene...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2021 (3 U 24/19)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einräumung einer Nutzung an Teilen eines Grundstücks

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Aktenzeichen 1 O 295/17, werden zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den im [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.03.2021 (5 U 513/19)

Umfang der Nutzungsberechtigung an einem FlurstückKonkludente Vereinbarung zu einem Geh- und FahrrechtErgänzende Vertragsauslegun...

1. Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.04.2019, Az. 8 O 1318/17, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter Schadensersatz wegen VertragsverstößenAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2021 (15 W 421/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesSondereigentum an einem Kellerraum einer WohnungseigentümergemeinschaftVersehentliche...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing wird angewiesen, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2021 (2 U 143/20)

Rechte des Mieters von Gewerberäumen wegen angeordneter Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte zum Zwecke der Bekämpfung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 29.10.2020 (Az.: 2-10 O 156/20) wird zurückgewiesen. Das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2021 (12 U 155/20)

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen FahrzeugdiebstahlsVersicherung für fremde RechnungAnrechnung des Werts...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.03.2021 (101 U 2/20 Lw)

Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 15.07.2020, Az. XV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 1106/20)

Rechtsstellung des Mieters einer Hotelimmobilie bei Einnahmeausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.03.2021 wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 14.08.2020 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- in Bezug auf den Räumungs- und Herausgabeausspruch gegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2021 (6 U 91/19)

Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2021 (5 U 2247/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung von WohnmöbelnAbgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und LagervertragObhutspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]
OLG Stuttgart - Teilurteil vom 02.03.2021 (10 U 57/14)

Vergütung für GeothermiearbeitenErstattung der Kosten einer gestellten BürgschaftZulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]