I. Die Klägerin hat im Stufenprozeß ein rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil vom 30.10.1991 erwirkt, mit dem der Beklagte verurteilt wurde, unter Vorlage von Lohnabrechnungen Auskunft über seine Nettoeinkünfte zu [...]
OLG München - Beschluß vom 22.09.1992 (6 W 2048/92)
1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.1992 (23 U 3891/92)
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO). Die Parteien streiten darum, ob der Verfügungskläger zu 2) (noch) Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1) ist. Der Verfügungskläger zu 2) war ursprünglich Alleingesellschafter [...]
OLG München - Beschluß vom 31.07.1992 (29 W 1887/92)
I. Der Antragsgegnerin wurde mit einstweiliger Verfügung des Amtsgerichts München vom 23.3.1991, zugestellt im Parteibetrieb am 25.5.1991 um 8.48 Uhr, verboten, bestimmte Fotos, die in der Zeitschrift 'BUNTE' Nr. 13/91 [...]
OLG München - Beschluß vom 21.07.1992 (29 W 1887/92)
Entscheidungsqründe: (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin führt zum Erfolg. Die Klägerin kann gegenüber den Beklagten die vorzugsweise [...]
I. Als Eigengläubiger eines Miterben und nach Pfändung und Überweisung dessen Erbanteils erwirkte der Gläubiger das am 10.09.1991 verkündete Urteil des Landgerichts München II, durch welches die Schuldnerin als [...]
(Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Auf die Berufung der Beklagten hin war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie der Widerklage mit der Maßgabe [...]
OLG München - Urteil vom 28.04.1992 (18 U 6204/91)
(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung ist begründet. 1) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die ... vom 08.03.1991 der Zulässigkeit eines [...]
OLG München - Urteil vom 27.04.1992 (26 U 6853/91)
Der Kläger klagt als Konkursverwalter der in Konkurs befindlichen mit Sitz in. Er macht im Wege der Anfechtung nach §§ 30, 31 KO gegen den beklagten den Rückgewähranspruch aus § 37 Abs. 1 KO geltend. Das Finanzamt, das [...]
OLG München - Beschluß vom 15.04.1992 (21 W 672/92)
I. Mit Beschluß vom 20.9.1991 erließ das Amtsgericht Weilheim, Zweigstelle Schongau, als Eilgericht nach § 942 ZPO auf Antrag der Verfügungsklägerin, welche von der Verfügungsbeklagten eine Gaststätte samt Wohnung [...]
I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die ihn belastende Kostenentscheidung in Nr. II des landgerichtlichen Urteils vom 4.6.1991 ist zulässig (§ 99 Abs. 2 Satz 1, §§ 577, 567 ff' ZPO). II. Die sofortige [...]
OLG München - Beschluß vom 13.02.1992 (11 W 2646/91)