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BayObLG - Beschluß vom 22.12.1999 (3Z BR 378/99)

Auszahlung eines Betrages von einem Notaranderkonto

I. Die Beteiligte zu 1 ist Inhaberin einer titulierten Forderung in Höhe von DM 252296 gegen die Beteiligten zu 2. Diese hatten einen Zahlungsanspruch gegen die Eheleute H. Die Eheleute leisteten auf ein Anderkonto des [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (4Z BR 8/99)

Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendiger Unterlagen

I. Die Schuldnerin beantragte am 13.7.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO geforderten Unterlagen beigefügt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1999 (2Z BR 157/99)

Vollstreckungsabwehrantrag wegen Vollstreckungsverjährung in einem Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin, der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Mit rechtskräftigem Beschluß des Wohnungseigentumsgerichts vom 28.1.1993 wurde die Antragstellerin verpflichtet, [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 281/99)

Erteilung einer weiteren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

I. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, den Notar zur Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu ermächtigen. Mit Beschluß vom 7.9.1998 wies der [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 102/99)

Vollstreckung einer vertretbaren Handlung in einem Garten ohne Einverständnis des Nutzers

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern besteht; zu jedem Haus gehört eine Sondernutzungsfläche, auf [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1999 (4Z BR 7/99)

Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. 1. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht München, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 73/99)

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (4Z BR 4/99)

Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.3.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 269/99)

Weigerung des Notars, eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen

I. Mit notarieller Urkunde vom 4.2.1994 verkaufte die Beteiligte zu 1 an die Beteiligten zu 2, 3 und 4 ein Grundstück zum Kaufpreis von 550000 DM. Die Käufer unterwarfen sich wegen des Kaufpreises der sofortigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (2Z BR 133/99)

Wirkung des Vollstreckungsabwehrantrags gegenüber den Rechtsnachfolger des Gläubigers

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin zu 1 war bis Ende 1998 Verwalterin. Die Antragsgegnerin zu 1 erwirkte am 10.2.1997 in [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.08.1999 (4Z AR 23/99)

Örtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

I. Der Geschäftsführer hat am 1.7.1999 für die Schuldnerin Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bei dem Amtsgericht Wolfratshausen gestellt. Unter Hinweis darauf, daß seit dem 7.6.1999 die [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1999 (2Z BR 92/99)

Voraussetzungen der Verurteilung zu Ordnungsgeld

I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie schlossen am 30.7.1997 einen gerichtlichen Vergleich, der unter Nr. 2 folgenden Inhalt hat: Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (4Z BR 1/99)

Insolvenzverfahren

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 8.3.1999, über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Diesem Antrag war u. a, die 'Bescheinigung über das [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.05.1999 (5 St RR 89/99)

Strafbarkeit nach § 156 StGB i.V.m. § 807 ZPO wegen falscher Angaben über debitorische Girokonten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 18.11.1998 wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 DM. Das Landgericht verwarf die Berufungen des Angeklagten und der [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 47/99)

Zum Verhältnis von § 888 ZPO und § 890 ZPO

I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie schlossen am 30.7.1997 einen gerichtlichen Vergleich, der unter Nr. 2 folgenden Inhalt hat: Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.04.1999 (2Z BR 33/99)

Ungerechtfertigte Bereicherung bei Zahlung von vor der Anordnung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Wohngeldforderungen

I. Die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Für eine größere Zahl von Wohnungs- und Teileigentumsrechten, die zum Teil einer GmbH und zum Teil deren Geschäftsführer gehören, wurde durch [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.04.1999 (2Z BR 10/99)

Erledigung der Hauptsache nach gerichtlicher Entscheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 24.11.1997 lehnten die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt (TOP) 7.5 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 16/99)

Vergleich im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragsgegnern zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß, die sie durch [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.01.1999 (1Z AR 123/98; 1Z AR 133/98)

Gemeinsame Versteigerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke

I. Die Schuldner sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes, eingetragen in den Grundbüchern der Amtsgerichte Straubing (Gemarkung A, Flst. 1257/2 und 1261) sowie Landshut (Gemarkung [...]