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BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (VII ZB 42/14)

Unstatthaftigkeit der gerichtlichen Anordnung einer Verfügungsbefugnis über die Forderung eines Zwangsvollstreckungsläubigers; Auswirkungen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2015 (VII ZB 36/13)

Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als Sparkasse Schwarzwald-Baar,...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Konstanz vom 8. August 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (XII ZB 241/15)

Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der weiteren Beteiligten zu 3 sowie die Anschlussrechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (1 StR 339/15)

Versicherung die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben an Eides statt; Beimessung einer Zäsurwirkung der zweiten Vorverurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2014 aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte U. wegen falscher Versicherung [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZB 22/15)

Erlassbegehren des Gläubigers bzgl. des Erlasses eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Formelle Anforderungen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (XII ZB 62/14)

Umschreibung eines vom Land erstrittenen Unterhaltstitels auf das unterhaltsberechtigte Kind nach Einstellung der Vorschussleistungen;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.168 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2015 (XII ZB 240/14)

Unterhaltsrechtliche Verwertung des Arbeitsentgelts eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (IX ZB 18/13)

Bemessung der Vergütung eines vorzeitig entlassenen Insolvenzverwalters nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2012 abgeändert und die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (VII ZB 50/14)

Anforderungen an die Pfändung des Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes

Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 24. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2015 (IX ZR 301/13)

Verpflichtungen eines durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers im Insolvenzverfahren

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, die Löschung der [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 41/14)

Berücksichtigung eigener Einkünfte Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Unterhaltsschuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2015 (VII ZB 30/13)

Festsetzung des dem Zwangsvollstreckungsschuldner pfändungsfrei zu belassenen Betrags

Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 19. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]