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KG - Beschluss vom 30.12.2015 (1 Ws 86/14)

Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 599/14)

Vergütungsklage auf unpfändbaren Lohn bei unerheblichem Aufrechnungseinwand der Arbeitgeberin

1. Das Versäumnisurteil vom 26. März 2015, Az. 5 Sa 599/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2015 (20 W 257/15)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung einer aus einer Briefgrundschuld entstandenen Eigentümergrundschuld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. In dem betroffenen Grundbuch ist der Beteiligte zu 2) seit dem 21.12.1979 als Alleineigentümer der im Rubrum aufgeführten [...]
LAG München - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 669/15)

Pfändbarkeit einer Jahressonderzuwendung des öffentlichen DienstesUnbegründete Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Az. 6 Ca 273/15 - vom 29.04.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.2015 (12 Wx 46/15)

Eintragungsfähigkeit der Vorpfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Magdeburg - Grundbuchamt - vom 7. September 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 462/15)

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Drittschuldnererklärung durch die Forderungsinhaberin

(*1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.01.2015- 1 Ca 1824/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2015 (I-3 Wx 262/15)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Eintragung einer ZwangssicherungshypothekUmfang der Prüfungspflichten des Grundbuchamts...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der mit Datum vom 7. September 2015 versehene Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegerin - Viersen aufgehoben wird. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.10.2015 (12 W 685/15)

Streitwert eines mit einem Zahlungsantrag verbundenen Antrags auf Feststellung vorsätzlichen unerlaubten Handels

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 01.09.2015 abgeändert. Der Streitwert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Die Beschwerde hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2015 (20 W 302/15)

Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Berechtigte einer Zwangshypothek im Grundbuch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 4.429,11 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im betroffenen Grundbuch ist in Abt. I, lfd. Nr. 5 b, Herr A zu 1/2 als Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2015 (34 Wx 297/15)

Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur [...]
OLG München - Beschluss vom 02.10.2015 (34 Wx 294/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer verteilten Zwangshypothek

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 25. August 2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 10. September 2015 insoweit aufgehoben, als [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2015 (34 Wx 280/15)

Anforderungen an die Beantragung der Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken des Arrestschuldners wegen einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 20. Juli 2015 wird zurückgewiesen. I. Der in Anspruch genommene Schuldner ist als Alleineigentümer zweier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 39/15)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Pfändung der rechtshängigen Klageforderung durch Drittgläubigerin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2014 - 1 Ca 859/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2015 (34 Wx 256/15)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Vollstreckungsklausel durch die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 27. Mai 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn von X Bl. X Abt. III lfde. Nr. 2 an dem Grundstück FlSt X (lfde. Nr. 1 des Bestandsverzeichnissses) [...]
OLG München - Beschluss vom 09.09.2015 (34 Wx 260/15)

Eintragung einer Zwangshypothek eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Wohnungseigentum aufgrund eines Titels gegen eines...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils verbunden mit [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2015 (34 Wx 237/15)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die auf Antrag des Finanzamts erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 19. Juni 2015 wird aufgehoben. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 2. Juni 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Dachau von E. Bl. xxxx [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (7 A 11145/14.OVG)

Abgabe einer Verpflichtungserklärung der Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.R.e. einmonatigen Besuchsaufenthalts;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.07.2015 (5 R 896/13)

Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 2 ZPO - Drittschuldnererklärung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. September 2013 abgeändert. Die Beklagte hat die der Klägerin durch ihre Klage auf Zahlung von 1000 EUR notwendig entstandenen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2015 (34 Wx 199/15)

Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels mit Ratenzahlungs- und Verfallklausel

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die in den Wohnungsgrundbüchern von Solln Bl. 17153 (Abt. III/ 6) und Bl. 17584 (Abt. III/4) am 3. Juni 2015 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 R 158/15)

Rechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter Sozialleistungen von einem Abtretungsgläubiger; Feststellung der abgetretenen Sozialleistung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Bausparkasse wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid des beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.07.2015 (20 U 234/14)

Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.10.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2015 (8 U 15/15)

Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des VermietersPfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.01.2015 -12 O 484/14- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des landgerichtlichen Urteils aufgehoben und die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (8 Sa 380/14)

Ermittlung der fiktiven angemessenen Vergütung i.S. von § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. März 2014 0 3 Ca 80/13 0 teilweise abgeändert und zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2015 (7 U 88/14)

Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.5.2014 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2015 (34 Wx 157/15)

Entscheidung des Grundbuchamts über einen Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines nicht zweifelsfrei sämtliche...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwirkte gegen ihren Schuldner [...]
OLG München - Beschluss vom 04.05.2015 (34 Wx 131/15)

Verfahren des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan bei vom Schuldner behaupteter Befriedigung der titulierten Forderung

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 26. März 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2015 (1 Ws 531/14)

Strafvollzug in ThüringenAbschaffung des ÜberbrückungsgeldesPfändung von Eigengeld eines StrafgefangenenFortgelten der Bestimmungen...

1. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 02.10.2014 wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2015 (34 Wx 99/15)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer nicht existierenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen -Grundbuchamt - vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Als (Mit-) Eigentümer einer Gebäude- und Freifläche sind im Grundbuch mehrere [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2015 (2 Sa 1325/14)

Pflichten des Arbeitgebers bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 26.08.2014 - 2 Ca 1592/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.04.2015 (1 Sa 181/14)

Drittschuldnerklage gegen die Arbeitgeberin auf verschleiertes ArbeitseinkommenGerichtliche Ermittlung der angemessenen Vergütung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.02.2014 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.323,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2015 (15 W 132/15)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der im Rahmen des Scheidungsverbundes ergangenen Entscheidung über den Zugewinnausgleich

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 3 zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 20.000,00 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (15 W 51/15)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangshypothekBerechnung des titulierten Unterhaltsbetrages aus einer Jugendamtsurkunde

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in Abt. III unter laufender Nummer 5 zugunsten der Beteiligten zu 2) eingetragene Zwangssicherungshypothek über 2.362,17 € zu löschen. Eine Kostenerstattung für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2015 (I-3 Wx 41/15)

Vorzeitige Vollstreckung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund einer notariellen UrkundeVoraussetzungen der Eintragung einer...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 65.000 Euro. I. Mit Schrift vom 27. Januar 2015 hat der Beteiligte zu 1 gebeten, 'wegen nachstehender Ansprüche eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.2015 (3 U 1176/14)

Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des SchuldnersBeschränkung des Widerspruchs auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]
OLG München - Urteil vom 12.03.2015 (23 U 1960/14)

Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Ergänzungs- und Endurteil des Landgerichts München I vom 14.04.2014 dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 23.09.2013 aufhoben und die Klage als derzeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 871/14)

Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2014 - 5 Ca 2266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, dass von der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2015 (OVG 6 L 8.15)

Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszugs bei Vollstreckungsmaßnahmen zu Gunsten der...

Das Oberverwaltungsgericht ist unzuständig. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen. Die Vollstreckungsgläubigerin betreibt als beliehene Unternehmerin die Vollstreckung aus dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2015 (32 SA 89/14)

Bestimmung des für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zuständigen Vollstreckungsgerichts

Als zuständiges Vollstreckungsgericht wird das Amtsgericht X bestimmt. A. Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. des Rechtes auf Zustimmung zur [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2015 (34 Wx 25/15)

Berechnung des Mindestbetrages von 750 EUR für die Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 19. November 2014 - berichtigt am 25. November 2014 - im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Traunstein von Bergen Bl. 1053 Abt. III lfde. Nr. 2 eingetragene [...]
OLG München - Beschluss vom 06.02.2015 (34 Wx 4/15)

Eintragung einer Zwangshypothek an ungeteiltem Grundbesitz bei vorhergehender Belastung eines 1/2-Anteils

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den am 8. Dezember 2014 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2015 (34 Wx 466/14)

Eintragung einer Zwangshypothek wegen nach der Regelbetragsverordnung berechnetem Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 14. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird im Übrigen - im Hinblick auf den hilfsweise gestellten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2015 (20 W 264/14)

Berechtigung hessischer Gemeinden zur Stellung von Ersuchen gegenüber dem Grundbuchamt im Rahmen der Vollstreckung kommunaler Abgabe...

Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die zwischen 25. Mai 2014 und dem 05. Juni 2014 gestellten sechs Eintragungsanträge der Antragstellerin nicht aus den Gründen des [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 V 208/14)

Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise...

Der Antragsteller begehrt, eine vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen. Ferner erstreckt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2015 (9 U 119/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (15 W 492/14)

Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist aus tatsächlichen Gründen nicht veranlasst. Der Geschäftswert wird auf 54,75 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2015 (31 Wx 370/14)

Wirksamkeit der Pfändung des Rechts auf Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Fürstenfeldbruck vom 31.7.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.105.752,78 € festgesetzt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pfändungsschutz gegen den Zugriff von Gläubigern; Keine nochmalige Barauszahlun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]
AG Oranienburg - Beschluss vom 08.01.2015 (91 M 712/14)

AG Oranienburg - Beschluss vom 08.01.2015 (91 M 712/14)

Gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO wird angeordnet, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz unberücksichtigt bleibt. Der volljährige Sohn des Schuldners xxxxxxxxxxxxx [...]