Das Erbbaurecht (auch: Erbpacht) ist für Bauherren eine Alternative zum Kauf eines Grundstücks. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten, sonst droht Rechtsstreit, wie die zahlreichen Entscheidungen zeigen. Wir sammeln für Sie auf diesen Seiten aktuelle relevante Urteile zum Thema Erbbaurecht.
Aktuelle Entscheidungen
Erbbaurecht: „Heimfall“ ohne Vergütung möglich
Eine Gemeinde darf als Grundstückseigentümerin in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für den sog. Heimfall vereinbaren. Das hat der BGH entschieden. Demnach kann die Bestellung des Erbbaurechts von einer Baupflicht abhängig gemacht werden. Im Fall der Vertragsverletzung ist dann eine vergütungslose Rückübertragung möglich - die Folgen dürfen aber nicht unangemessen sein. Hier mehr erfahren zu BGH, Urt. v. 19.01.2024 - V ZR 191/22.
