Für Sie und Ihren Mandanten ist es im führerscheinrechtlichen Verfahren von erheblicher Bedeutung, ob und in welchem Umfang der Rechtsschutzversicherer Kostenschutz für Ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt im Anhörungs- und Anordnungsverfahren zur MPU zu gewähren hat.
Wie Sie bei MPU-Verfahren Ihre eigenen Kosten sicher decken und - idealerweise - dafür Leistungen der Rechtsschutzversicherung Ihres Mandanten erhalten, lesen Sie auf dieser Seite. Dazu für Sie: ein praxisnaher Beispielsfall und praktische Muster!
Das Greifen der Rechtsschutzversicherung im Rahmen einer MPU hängt zunächst davon ab, dass grundsätzlich ein Versicherungsfall vorliegen kann. Lesen Sie alles Wissenswerte dazu in unserem Praxisleitfaden!
Praxisrelevant wird die Frage nach Leistungen der Rechtsschutzversicherung bei Anordnung einer MPU, wenn Ihrem Mandanten ansonsten die Entziehung der Fahrerlaubnis droht. Rechtsschutzversicherer wenden dann häufig ein, dass hier Rechtsschutz mangels einer belastenden Maßnahme (noch) nicht zu gewähren ist, sondern erst wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt ist.
Wie Sie als Anwalt in dieser Situation vorgehen sollten, lesen Sie in unserem Fachbeitrag, anschaulich erläutert mit einem praxisnahen Beispielsfall!
Weil bei anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer MPU-Anordnung die Leistungen der Rechtsschutzversicherung oft nicht sicher ist, sollten Sie Ihren Mandanten frühzeitig unmittelbar nach Beantragung der entsprechenden Mandatsübernahme auf die Kostenproblematik bei der MPU-Anordnung hinweisen. Nutzen Sie dafür unser praktisches Muster - einfach downloaden und mit Ihrem Textbearbeitungsprogramm vervollständigen!
Daneben empfiehlt es sich - nach praktischer Erfahrung -, eine Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer durchzuführen, da es trotz regelmäßig gleichlautender Klauseln im Bedingungswerk (ARB) zu positiven Leistungsentscheidungen der Versicherer kommt. Nutzen Sie auch dafür unser Muster, das alle wesentlichen Argumente zur Überzeugung des Rechtsschutzversicherers zur Leistung im MPU-Verfahren enthält!
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