Eine Schulbusbegleiterin, die geistig und körperlich behinderte Schüler auf Schulbusfahrten betreute, hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich den im Omnibusgewerbe geltenden Tariflohn erstritten. Die Richter hielten die vereinbarten „Tourpauschalen“ von jeweils 7,50 € für sittenwidrig. Auch Urlaub und Entgeltfortzahlung wurden der Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber nicht gewährt.
Darum geht es
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, während einer morgendlichen Tour gemeinsam mit einer Busfahrerin geistig und körperlich behinderte Schüler an verschiedenen Zustiegspunkten abzuholen und zur Schule zu bringen. {DB:tt_content:2566:bodytext}
Nachmittags waren die Schüler nach Beendigung des Unterrichts wieder abzuholen und nach Hause zu fahren. Die Klägerin erhielt hierfür zwei Tourpauschalen pro Arbeitstag in Höhe von jeweils 7,50 €. Das Arbeitsentgelt erhielt die Klägerin nur bei erbrachter Arbeitsleistung. Entgeltfortzahlung für Feiertage und Arbeitsunfähigkeit erhielt sie nicht. Bezahlter Erholungsurlaub wurde nicht gewährt.
Die Klägerin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen von 9,76 € brutto, weil die ihr gezahlte Vergütung sittenwidrig sei. Die Beklagte meint, sie habe die Klägerin rechtmäßig vergütet.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das LAG Düsseldorf hat der Klägerin weitere 3.982,12 € brutto an Vergütung und 369,00 € brutto Urlaubsabgeltung zugesprochen. Der der Klägerin gezahlte Lohn von 15,00 € pro Arbeitstag (zwei Tourpauschalen), war sittenwidrig niedrig, weil die Klägerin täglich eine Arbeitsleistung von 4 Stunden und 25 Minuten erbrachte.
Entgegen der Ansicht der Beklagten begann die Arbeitszeit morgens um 06.45 Uhr an ihrem Wohnort und endete dort um 08.50 Uhr. Die Nachmittagstour dauerte von 13.30 Uhr bis 15.50 Uhr. Die Arbeitszeit erfasste nach der tatsächlichen Handhabung der Parteien und der Art der geschuldeten Tätigkeit die Zeit ab der Abholung von der Wohnung und der Rückkehr dorthin sowie die Standzeiten an der Schule, welche für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten Schüler erforderlich waren.
Der tatsächliche Stundenverdienst der Klägerin an Einsatztagen von 3,40 € war sittenwidrig niedrig. Der objektive Wert der Arbeitsleistung betrug 9,76 € brutto pro Stunde. Das allgemeine Lohnniveau wird durch den Tarifstundenlohn des privaten Omnibusgewerbes in Nordrhein-Westfalen bestimmt, weil mehr als 50 % der Arbeitgeber kraft Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband organisiert sind.
Die subjektive Verwerflichkeit ist gegeben. Die Klägerin hat auf die zugesprochenen Ansprüche weder wirksam verzichtet noch waren sie verfallen. Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 19.08.2014 - 8 Sa 764/13
Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung v. 23.12.2014