Eine falsche Selbstauskunft, mit der vor Abschluss des Mietvertrags eine bessere Bonität vorgetäuscht wird, rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte ein Mieter ein gegen ihn laufendes Vollstreckungsverfahren und ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verschwiegen.
Darum geht es
Im Mai 2013 mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren ein Einfamilienhaus in Grünwald bei München zu einem monatlichen Mietzins von 3.730 € an. Im Rahmen der Selbstauskunft gab der 50-jährige Mieter an, als Selbständiger ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 € zu haben, seine drei Jahre jüngere Ehefrau gab ein Jahreseinkommen als Angestellte von mehr als 22.000 € an.
Der Mieter erklärte außerdem, dass in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft gegen das Ehepaar keine Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren oder bestanden haben. Von Anfang an zahlten die Mieter nur auf Mahnung der Vermieter, die selbst in Langenmosen wohnhaft sind. Die Mieter waren ständig im Rückstand.
Als dann die Mieten für Januar und Februar 2014 nicht bezahlt wurden, drohten die Vermieter die fristlose Kündigung an. Die Mieter zahlten weiterhin immer verspätet und nicht vollständig. Als sie dann mit der kompletten September- und Oktobermiete 2014 im Rückstand waren, kündigten die Vermieter am 23.10.2014 fristlos. Wegen der Zahlungsrückstände holten die Vermieter eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren dadurch, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen laufen und er im Oktober 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Die Kläger stützten die außerordentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine falsche Bonität vorgespiegelt wurde, um den Mietvertrag zu erschleichen. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis nun restlos und unwiederbringlich zerstört.
Die Mieter weigerten sich aus zu ziehen und zahlten die gesamten Mietrückstände nach. Das Vermieterehepaar erhob dennoch Klage zum Amtsgericht München auf Räumung des Hauses.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Räumungsklage statt. ?
Der Beklagte zu 1 hat unstreitig in seiner Selbstauskunft angegeben, dass gegen ihn keine Zahlungsverfahren und keine Verfahren wegen Zwangsvollstreckung oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens bestanden haben.?
Die Mieter müssen das Haus fristlos räumen.
Die Vermieter konnten den Mietvertrag wegen der falschen Selbstauskunft und den wiederholten Zahlungsrückständen fristlos kündigen. Daran ändert auch nichts die Nachzahlung der Miete durch die Mieter.
Die Mieter legten gegen das Urteil Berufung ein. Diese wurde vom Landgericht am 08.09.2015 zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 30.06.2015 - 411 C 26176/14
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 30.10.2015