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Verkehrsrecht -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leasingraten

Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen - der Anspruch ist allerdings auf den nach Ende der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis und sog. Deliktszinsen beschränkt worden. Die Rückzahlung von Leasingraten kann demnach wegen der anrechenbaren Nutzungsvorteile nicht verlangt werden.

Darum geht es

Der Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 EUR zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 €.

Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 €. Er verlangt von der Volkswagen AG (VW AG) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung u.a. Erstattung sowohl der an die Leasinggeberin gezahlten Einmalzahlung und der Leasingraten als auch des an die Verkäuferin gezahlten Kaufpreises zuzüglich Zinsen von 4 % seit den jeweiligen Zahlungen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Das Landgericht Mannheim hat der Klage teilweise stattgegeben. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das OLG Karlsruhe hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufungen der Parteien teilweise abgeändert und entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die Volkswagen AG hat.

Der Anspruch ist allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen (§ 849 BGB) beschränkt.

Der Kläger muss sich die von ihm seit Abschluss des Kaufvertrages gefahrenen Kilometer unter Berücksichtigung einer erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km als Nutzungsvorteil anrechnen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019 - 17 U 146/19).

Die an die Leasinggeberin gezahlten Leasingraten kann der Kläger aber nicht verlangen. Denn auch während der Leasingzeit muss er sich Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Deren Höhe bemisst sich bei einem Finanzierungsleasingvertrag nach dem objektiven Leasingwert.

Hier entspricht der Leasingwert den von dem Kläger an die Leasinggeberin erbrachten Zahlungen.
Soweit die VW AG verurteilt worden ist, hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.01.2020 - 17 U 2/19

Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung v. 24.01.2020

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