Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall.
Darum geht es
Am 01.08.2012 kam es auf der Ottobrunner Straße in München zu einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers, auf den das Fahrzeug zugelassen war, hatte das Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestellt. Es herrschte stockender Verkehr. Während neben dem Pkw gerade ein Lkw auf der rechten Fahrspur stand, stieg sie an der Fahrertür ein. In dem Moment, als sie auf dem Fahrersitz Platz genommen hatte, aber die Fahrzeugtür noch offen stand, fuhr der neben ihr stehende Lkw an und erfasste mit dem hinteren Sattelanhänger die Fahrzeugtür. Der Seitenabstand betrug jedenfalls 50 cm. Die Fahrertür war nur wenige Sekunden geöffnet. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3.500 ?€.
Diesen Schaden verlangt der Kläger und Fahrzeughalter von der Versicherung des Lkw ersetzt. Er ist der Meinung, dass der Unfall vermieden worden wäre, wenn der Lkw-Fahrer beim Anfahren einen Blick in den Seitenspiegel geworfen hätte. Dies wird von der Beklagtenseite bestritten.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die zuständige Richterin gab dem Pkw-Halter nicht Recht.
Gemäß § 14 StVO muss sich, wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderung gelte für die gesamte Dauer des Ein- und Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stünden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür beendet ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden. Das Gericht hielt im Hinblick auf den von Kläger- und Beklagtenseite ausgehenden Verursachungsbeitrag eine Haftungsquote von 100 % zulasten der Klägerseite angemessen, das heißt, das Gericht gab die alleinige Schuld der Pkw-Fahrerin.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 20.09.2013 - A. 331 C 12987/13
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 10.03.2014