Verkehrsrecht -

Flugbuchung: Rückzahlung des Ticketpreises nach Insolvenzeröffnung

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Solche Ansprüche sind demnach als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

Darum geht es

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit verfügten die Kläger über bestätigte Flugbuchungen bei der Beklagten - einem deutschen Luftfahrtunternehmen - von Frankfurt am Main nach Kapstadt und zurück. Hierfür bezahlten sie insgesamt 1.079,96 €.

Im Anschluss an die Zahlung wurde über das Vermögen der Beklagten durch das Amtsgericht Frankfurt am Main das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Die streitgegenständlichen Flüge wurden seitens der Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sodann annulliert.

Die Kläger erhoben nun Klage gegen die Beklagte auf Rückzahlung der Flugscheinkosten. Letztere lehnte die Erstattung jedoch mit dem Argument ab, dass die Klage bereits nicht zulässig sei.

Ihr fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da die Kläger für die Geltendmachung ihrer Ansprüche vorrangig auf das laufende Insolvenzverfahren zu verweisen seien.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Frankfurt hat der Klage vollumfänglich stattgegeben, denn die geltend gemachten Ansprüche seien als sog. „Masseforderungen“ im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO einzustufen, die vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen und (soweit möglich) in vollem Umfang zu befriedigen seien.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Ansprüche auf Erstattung der Flugscheinkosten formell erst mit der Entscheidung über die Annullierung der Flüge (und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens) entstanden seien.

Wie für Masseverbindlichkeiten erforderlich, sei die Annullierung auch zur Betriebsfortführung der Beklagten durchgeführt worden. Die gelegentliche Notwendigkeit, Flüge annullieren zu müssen, stelle eine typische Gefahr dar, die dem Geschäftsbetrieb eines Luftfahrtunternehmens innewohne.

Mit der Insolvenz der Beklagten als solcher stünde die streitgegenständliche Annullierung jedoch gerade nicht im Zusammenhang.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 27.11.2020 - 31 C 2352/20 (15)

Quelle: Amtsgericht Frankfurt am Main, Pressemitteilung v. 31.03.2021

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