Mangelhafter Stellplatz bei Einparkproblemen in der Tiefgarage

Ein enger Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Im Streitfall hatte ein Käufer zusammen mit einer Eigentumswohnung einen Stellplatz in einer Tiefgarage erworben. Nach dem Gericht muss ein Durchschnittsfahrer im Zweifelsfall den Kfz-Abstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise ohne größere Einparkprobleme nutzen können.

Darum geht es

In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 € gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und war damit nach Ansicht des Klägers zu schmal zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das OLG Braunschweig gab dem Kläger Recht und bejahte einen Mangel des Tiefgaragenstellplatzes.

Vorliegend fehle die für den Stellplatz vereinbarte Beschaffenheit. Angesichts der Gesamtumstände der verkauften Wohnung, wie z.B. Preis und Lage, gehöre hier dazu, dass ein Durchschnittsfahrer den Abstellplatz zumindest mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise nutzen könne.

Der schon vom Landgericht beauftragte gerichtliche Sachverständige habe anhand von Parkversuchen und Berechnungen festgestellt, dass auf dem Stellplatz weder vorwärts noch rückwärts eingeparkt werden könne, wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufahre.

Nur wenn ein Fahrer entweder 58 m vom Eingang der Tiefgarage bis zu seinem Stellplatz rückwärtsfahre oder aber in der 6 m breiten Fahrgasse wende, sei ein Parken auf dem Stellplatz möglich. Beides sei ihm, so der 8. Zivilsenat, aber nicht zumutbar.

Ob der Stellplatz gemäß den Regelungen der Niedersächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung vom 04.09.1989 errichtet worden sei, sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht wesentlich. Es komme allein darauf an, ob der Garagenstellplatz seine Funktion erfülle. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Der Senat hielt eine Wertminderung von zwei Drittel des Kaufpreises für angemessen, denn der Stellplatz könne für die weit überwiegende Zahl von Personenkraftwagen nur eingeschränkt genutzt werden.

OLG Braunschweig, Urt. v. 20.06.2019 - 8 U 62/18

Quelle: OLG Braunschweig, Pressemitteilung v. 23.07.2019

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