8/8.1.7 Betriebsverfassungsrechtliche Stellung

Die Anwendbarkeit des BetrVG für in Heimarbeit Beschäftigte

In Heimarbeit Beschäftigte, die in der Hauptsache für einen Betrieb arbeiten, gelten wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit als Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsrechts, § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.1) Dazu LAG Hamm, Beschl. v. 10.10.2005 - 2 Ta 332/05, n.v. Dies gilt aber nicht für die nach § 1 Abs. 2 HAG Gleichgestellten.2)Vgl. Richardi, in: Richardi, § 5 BetrVG Rdnr. 127.

Für den Arbeitnehmerstatus ist weder der zeitliche Umfang der Heimarbeit noch die Höhe des Verdiensts noch maßgebend, ob der Beschäftigte durch die Heimarbeit überwiegend seinen Lebensunterhalt verdient.3) BAG, Beschl. v. 27.09.1974 - 1 ABR 90/73, BAGE 26, 280 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG; vgl. Koch, in: ErfK, § 5 BetrVG Rdnr. 8. Arbeiten in Heimarbeit Beschäftigte für mehrere Betriebe, hängt die Zuordnung zu einem bestimmten Betrieb aber davon ab, dass "in der Hauptsache", d.h. mehr als die Hälfte der Gesamttätigkeit für diesen ausgeübt wird, also die Tätigkeit für die anderen Betriebe von untergeordneter Bedeutung ist.4) Vgl. Richardi, in: Richardi, § 5 BetrVG Rdnr. 128. Dabei kommt es in erster Linie auf die zeitliche Komponente an.5)Vgl. BAG, Beschl. v. 27.09.1974 - 1 ABR 90/73, BAGE 26, 280 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG; Röller, in: Küttner, Kap. 222 Rdnr. 28.