2. Handbücher
  3. Handbuch Sozialrecht
  4. 2 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende
  5. 2/17 Der Regress des Sozialleistungsträgers nach dem SGB II - Unterhaltsheranziehung nach § 33 SGB II
  6. 2/17.7 Geltendmachung und Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche

2/17.7 Geltendmachung und Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche

Durch die zum 01.08.2006 erfolgte Neufassung des § 33 SGB II ist, wie vom Gesetzgeber auch beabsichtigt,1) teilweise ein "Gleichklang" mit § 94 SGB XII hergestellt worden.2) Dennoch ist bei der Geltendmachung und Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche eine unterschiedliche "Heranziehungspraxis" der nach § 33 SGB II zuständigen Leistungsträger und der für die Heranziehung im Rahmen des § 94 SGB XII zuständigen Sozialämter nicht ausgeschlossen.

2/17.7.1 Vorliegen eines rechtskräftigen Titels
2/17.7.2 Zeitliche Wirkung des Übergangs (Vergangenheit, Zukunft) und Rechtswahrungsanzeige, § 33 Abs. 3 SGB II
2/17.7.3 Rückübertragung des übergegangenen Anspruchs, § 33 Abs. 4 SGB II
2/17.7.4 Schonvermögen
2/17.7.5 Erwirken eines Vollstreckungstitels
2/17.7.6 Durchsetzbarkeit eines Vollstreckungstitels