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BVerfG - Beschluß vom 11.10.1960 (1 BvL 2/59; 1 BvL 35/59)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Selbsverwaltungsgesetz

A. Die zur Entscheidung stehenden Gerichtsvorlagen betreffen die Frage, ob § 225 a RVO, der bei Errichtung von Krankenkassen allgemein eine Urabstimmung der Beteiligten vorschreibt, auch auf die Errichtung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1960 (1 BvL 5/59)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente

A. I. Das Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) vom 23. Februar 1957 [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.07.1960 (1 BvR 133/60)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts

I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.06.1960 (1 BvL 10/58; 1 BvL 25/58)

Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden Versicherungen - Sterbegeld

A. Die unter dem Gesichtspunkt der Enteignung im Sinne von Art. 14 GG zur Prüfung vorgelegte Norm enthält eine Übergangsregelung zur Zusatzversicherung der Rentner auf Sterbegeld. Die Krankenversicherung der zum Bezug [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.05.1960 (2 BvO 6/56)

Prüfungskompetenz des BVerfG im Rahmen des Art. 126 GG

I. 1. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat dem Bundesverfassungsgericht aus dem Verfahren R. ... gegen Oberpostdirektion Bremen - Sa 54/50 - die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Bremische Urlaubsgesetz [...]
BVerfG - Urteil vom 10.05.1960 (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58)

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]
BVerfG - Urteil vom 23.03.1960 (1 BvR 216/51)

Verfassungswidrigkeit der in § 368a RVO enthaltenen Zulassungsbeschränkungen

I. Die deutsche gesetzliche Krankenversicherung beruht seit ihren Anfängen auf dem Sachleistungsprinzip, d. h. auf der Gewährung freier ärztlicher Behandlung und kostenloser Arzneimittel. Das bedeutet, daß die [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.1960 (2 BvG 1/57)

Verfassungsrechtliche Prüfung der durch den Bund erteilten Genehmigungen bezüglich überwachungsbedürftiger Anlagen

A. Gegenstand des Rechtsstreits ist die zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund bestehende Meinungsverschiedenheit darüber, ob der Bund ein Recht des Landes Nordrhein-Westfalen aus Art. 30 und 83 GG dadurch [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1960 (2 BvF 5/58)

Verfassungsmäßigkeit des § 127 BRRG

A. I. Das Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) enthält in Kapitel I (§§ 1-120) ausführliche Rahmenvorschriften für die [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.1960 (2 BvR 243/60)

Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer wurede wegen zweier Verbrechen der versuchten Fremdabtreibung durch Urteil des Landgerichts zur Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Mit der Revision, in der er das [...]