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BVerfG - Beschluß vom 30.11.1988 (1 BvR 1301/84)

Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1988 (1 BvR 784/87)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts, mit dem die von ihr eingelegte Berufung als unzulässig verworfen wurde. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens besaß einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.1988 (1 BvR 243/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.06.1988 (1 BvL 9/83)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eine Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenleistungen der betrieblichen Alters- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvR 669/87; 1 BvR 686/87; 1 BvR 687/87)

Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten

I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) - ein beim Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt - hatte für die Beschwerdeführer zu 2) bis 4) Berufungen eingelegt und begründet. Berufungs- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvL 84/86)

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.01.1988 (2 BvL 23/82)

Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß durch § 42 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) in der Fassung des Artikels 6 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der [...]