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BGH - Urteil vom 20.12.1988 (VI ZR 145/88)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt die Beklagte als die ehemalige Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG (im folgenden: KG) auf Schadensersatz wegen in der Zeit vom 1. Januar bis 9. [...]
BGH - Urteil vom 08.12.1988 (II ZR 153/88)

Dynamisierung einer Anwartschaft aufgrund einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente. Der am 15. April 1930 geborene Kläger war vom 1. April 1944 bis 30. Juni 1975 bei der R Transport-Gesellschaft mbH beschäftigt; ab 1969 war er deren [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1988 (IX ZR 210/87)

Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in Konkurs der Gesellschaft

Die Klägerin macht als Pfändungsgläubigerin Ansprüche ihres Ehemanns aus einer betrieblichen Ruhegeldzusage der Beklagten zu 1) geltend, die der Beklagte zu 2) als Verwalter im Konkurse über das Vermögen des Ehemanns [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1988 (III ZR 202/87)

Beschränkung der Versorgungsansprüche eines Soldaten bei gesetzlichem Forderungsübergang

Der bei der Beklagten versicherte Soldat S. wurde am 26. Juli 1980 durch einen Schuß aus einer Pistole getötet, die ein anderer Soldat unter Verstoß gegen die Dienstvorschriften gehandhabt hatte. Seine Hinterbliebenen [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 70/87)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages; Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerun...

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1988 (IX ZR 245/86)

Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1988 (II ZR 373/87)

Pfändungsschuzt von Erstattungsleistungen von Krankenkassen

Der Kläger, der Bundesbahnbeamter ist, unterhielt bei der verklagten Genossenschaftsbank ein Gehaltsgirokonto. Am 4. Februar 1986 schrieb die Beklagte diesem Konto, das einen noch im Rahmen des eingeräumten [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVa ZR 10/87)

Nachversicherung bei Wechsel des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstherrn

Die Klägerin ist eine mit der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verbundene Arbeitgeberin. Sie hält die Beklagte nach § 30 der Satzung der VBL in Verbindung mit § 18 Abs. 6 des Gesetzes zur [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1988 (III ZR 30/87)

Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

Die Beklagte, eine Teilzahlungsbank, gewährte dem Kläger im Juli 1981 einen Ratenkredit. Der Darlehensantrag vom 6. Juli 1981, den neben dem Kläger auch seine Ehefrau und seine Tochter als Kreditnehmer unterschrieben, [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVa ZR 154/87)

Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 (BAnZ Nr. 53 vom 15. März 1984; nachfolgend 19. S A) der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), durch die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.1988 (VI ZR 163/87)

Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den Sozialversicherungsträger

Am 5. April 1956 erlitt der Polizeimeister W. als Beifahrer in einem Polizeifahrzeug des beklagten Landes tödliche Verletzungen, als das Fahrzeug, das der als Fahrlehrer eingesetzte Polizeimeister H. steuerte, mit [...]
BGH - Urteil vom 23.02.1988 (VI ZR 212/87)

Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von Unterhaltsgeld

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit bewilligte im Jahre 1982 dem seinerzeit arbeitslosen Beklagten die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Fortbildung. Diese sollte vom 1. April 1982 bis zum 31. März 1984 [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1988 (VI ZR 199/87)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände

Der Kläger erlitt am Morgen des 3. April 1985 Verletzungen, als er auf dem Werksgelände der Erstbeklagten mit seinem Motorrad mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw der Erstbeklagten [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 15/87)

Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]