Rechtsprechung | 1988 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Hamm - 15.12.1988 (17 Sa 1472/88)

»Nach Art. 1 § Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 ist es zulässig, vom 1. 5. 1985 bis zum 1. 1. 1990 ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bis zur Dauer von 18 Monaten befristet abzuschließen, ohne daß es [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.1988 (8 Sa 663/88)

Kündigung: Maßregelungskündigung wegen Vollstreckungsversuchs bezüglich des Weiterbeschäftigungsanspruchs

»Die Kündigung [seitens] der Bekl. vom 18. 12. 1987 zum 31. 3. 1988 stellt eine unzulässige Maßregelung i. S. des § 612 a BGB dar. Nach § 612 a BGB darf der ArbGeber einen ArbNehmer bei einer Vereinbarung oder einer [...]

LAG Düsseldorf - 05.12.1988 (4 Sa 1288/88)

Arbeitnehmerstatus: Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

BB 1989, 289 DB 1989, 1343 LAGE § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 8 [...]

LAG München - 05.12.1988 (8 Sa 272/88)

Kündigung: Soziale Rechtfertigung einer wegen beharrlichen Verstoßes gegen die im Betrieb geltende Kernarbeitszeit-Regelung ausgesprochenen...

»... Der Kl. ist von März 1987 bis September 1987 etwa an 60 Arbeitstagen verspätet, d. h. nach Beginn der Kernzeit zur Arbeit erschienen, wobei nur die Fälle registriert wurden, in denen die Kernzeit um mindestens 6 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1988 (13 Sa 359/88)

Pfändbarkeit einer Nachtzulage nach dem Lohntarifvertrag für das Bewachungsgewerbe im Land HessenRechtsnatur einer VorpfändungVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01.06.1988 - 7 Ca 2147/88 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 396,70 (i.W.: Dreihundertsechsundneunzig 70/100 [...]

OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (6 WF 232/88)

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

LAG Frankfurt/Main - 15.11.1988 (7 Ta 347/88)

Kündigungsschutzverfahren: Nachträgliche Klagezulassung

»Der Kl. war trotz aller Sorgfalt, die ihm nach Lage der Dinge zugemutet werden konnte, im vorl. Fall verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben. ... Der Kl. hat es nicht zu vertreten, daß seine Tochter das am 7. 1. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.1988 (L 8 Kr 362/88)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 1988 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1984 wird [...]

LAG München - 09.11.1988 (5 Sa 292/88)

Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

»... Nach der herrschenden Ansicht in Literatur und Rechtspr. kommt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes ein hoher Beweiswert zu. Die ärztliche Bescheinigung hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit [...]

LAG Köln - 09.11.1988 (5 Sa 945/88)

»Eine Neueinstellung i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer kurz nach Ablauf von vier Monaten auf demselben Arbeitsplatz wieder eingestellt wird, das erste Arbeitsverhältnis aber selbst [...]

LAG München - Urteil vom 08.11.1988 (2 Sa 691/88)

Arbeitsort: Versetzungsanspruch

Der Rechtsstreit soll die Meinungsverschiedenheit der Parteien darüber ausräumen, ob die Beklagte und jetzige Berufungsbeklagte verpflichtet ist, den in ihrem Werk ... tätigen Kläger und nunmehrigen Rechtsmittelführer [...]

LAG München - Urteil vom 08.11.1988 (2 Sa 691/88)

Arbeitsort: Anspruch auf Versetzung

Anmerkung: Schlömp-Röder, AiB 1989, 98 Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 30.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 397/87 AiB 1989, 97 ARST 1989, 75 DB 1989, 1879 DB 1989, 1880 LAGE § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. [...]

LAG Schleswig-Holstein - 03.11.1988 (6 Sa 463/88)

»Der vom Bekl. [ArbGeber] als »ausschlaggebend« bezeichnete Grund, der Verdacht der Tierquälerei in zwei Fällen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nicht rechtfertigen, denn der Kl. [Fleischbeschautierarzt] ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.1988 (2 Sa 850/88)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine der Klägerin erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus den Personalakten zu entfernen. Die Klägerin ist als Arbeiterin der Beklagten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.10.1988 (9 Sa 1005/88)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger einen Parkplatz auf dem Firmengelände zur Verfügung zu stellen hat. Der am 09.05.1928 geborene Kläger ist seit dem 11.02.1985 bei [...]

LAG Frankfurt/Main - 25.10.1988 (7 Sa 953/88)

Arbeitsverhältnis: Aushilfsarbeitsverhältnis

»Zur Wirksamkeit eines Aushilfsvorbehalts ist im allgemeinen nicht erforderlich, daß die konkreten Umstände, die der Aushilfsbeschäftigung zugrunde liegen, im Arbeitsvertrag genannt werden; sie müssen nur tatsächlich [...]

LAG München - Beschluss vom 13.10.1988 (9 Ta 78/88)

Streitwert: mehrere Kündigungen - Verbindung der Verfahren

I. Die Beklagte hat den Kläger, der seit September 1986 bei ihr beschäftigt war und bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 41 Stunden einen Stundenlohn von DM 16,-- verdiente, am 2.5.1987 und 6.5.1987 [...]

LAG München - Beschluß vom 13.10.1988 (5 Ta 78/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Vorinstanz: ArbG Passau, vom 08.03.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 273/87 JurBüro 1989, 191 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 77 [...]

LAG Hamm - 13.10.1988 (8 Ta BV 53/88)

DB 1989, 186 DB 1989, 52 DRsp VI(646)135m MDR 1989, 186 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1988 (7 Ta 300/88)

Streitwert: Kündigung - Kündigung durch Konkursverwalter - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist begründet. Die Klägerin hat mit der Kündigungsschutzklage das unbegrenzte Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, indem sie beantragt hat, festzustellen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.1988 (2 Sa 696/88)

Betriebsvereinbarung: Berufung auf betriebliche Übung nach Feststellung der Unwirksamkeit

Die Kläger fordern von der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten für die Monate Januar bis Oktober 1987 in rechnerisch unstreitiger Höhe. Beide Kläger waren früher im Werk ... der Beklagten beschäftigt, der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.1988 (2 Sa 696/88)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit - Ansprüche aus betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Bonn - 4 Ca 709/87 - 4 Ca 713/87 - 27.04.88, AiB 1994, 306 LAGE § 26 BetrVG 1972 Nr. 1 [...]

LAG Berlin - 03.10.1988 (9 Sa 61/88)

Kündigung: Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung - Frage der Sittenwidrigkeit

»Eine Umdeutung nach § 140 BGB erfordert, daß das umzudeutende Rechtsgeschäft nichtig ist. Dabei kommen grundsätzlich alle Nichtigkeitsgründe [also auch Sittenwidrigkeit] in Betracht (.. BGHZ 26, 328). Allerdings wird [...]

LAG München - 21.09.1988 (8 Ta BV 19/88)

»Der AntrG. (Betriebsrat) kann sich nicht auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVerfG berufen. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat die Zustimmung zur geplanten Maßnahme verweigern, wenn die personelle Maßnahme Ä hier die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1988 (4 b Sa 41/88)

Entgeltfortzahlung: Strafgefangener als Freigänger

ARST 1989, 102 NStE Nr. 4 zu § 39 StVollzG NStZ 1989, 141 NZA 1989, 886 [...]

LAG Bremen - 31.08.1988 (4 Ta 41/88)

AnwBl 1989, 168 DRsp VI(646)135h [...]

LAG Berlin - 29.08.1988 (12 Sa 40/88; 12 Sa 59/88)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt

»... [Zwar] hat das BAG in seiner Entscheidung vom 6. 6. 1984 die Auffassung vertreten, die soziale Rechtfertigung einer Kündigung sei grundsätzlich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen, [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 29.08.1988 (2 Ta 18/88)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Hamburg, AnwBl 1989, 168 DRsp VI(646)135d [...]

LAG Hamm - 11.08.1988 (17 Sa 2242/87)

»... Eine Neueinstellung des Kl. zum 1. 10. 1985 liegt nicht schon deswegen nicht vor, weil zwischen dem vorletzten und dem letzten Arbeitsverhältnis der Parteien ein Zeitraum von weniger als vier Monaten gelegen habe, [...]

LAG Hamm - 28.07.1988 (8 Ta 122/88)

DRsp VI(646)135e MDR 1988, 994 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.1988 (1 Ta 6/88)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Am 13.03.1987 unterzeichnete der bei der Beklagten. seit 1977 als Metallarbeiter beschäftigte Kläger eine Erklärung, wonach das Arbeitsverhältnis mit demselben Tage endete. Mit der Klage vom 01.04.1987 hat der durch [...]

LAG München - 21.07.1988 (4 Sa 1168/87)

Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohnansprüche wegen angeblicher Arbeitsfähigkeit;

»... Wenn ein ausländischer ArbNehmer häufig gegen Ende seines Heimaturlaubs arbeitsunfähig krank gewesen sein will, erscheint es fragwürdig, ob er Ä sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht durch zweifelsfreie objektive [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 20.07.1988 (1 Ta 38/88)

Die an sich statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet. Gem. den §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum [...]

LAG Köln - 04.07.1988 (6 Sa 305/88)

»Nach ständ. Rechtspr. des BAG hat der ArbNehmer einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält und wenn darin ein objektiv [...]

ArbG Düsseldorf - 29.06.1988 (6 Ca 2606/88)

»Sowohl für die Vorschrift des § 63 HGB als auch für die .. inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 616 BGB und 133 c Gewerbeordnung ist umstritten, ob die in den jeweiligen Vorschriften enthaltene 6-Wochen-Frist bei einer [...]

ArbG Passau - 22.06.1988 (2 Ca 42/88 D)

Durch den Erziehungsurlaub wird das Arbeitsverhältnis in seinem rechtlichen Bestand grundsätzlich nicht berührt. ... Für die Dauer des Erziehungsurlaubs ist der ArbNehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der [...]

LAG Schleswig-Holstein - 14.06.1988 (2 Sa 86/88)

DRsp VI(604)39Nr. 2 MDR 1988, 891 [...]

LAG Hamm - 10.06.1988 (8 Ta 254/88)

»... Nach § 62 Abs. 1 ArbGG kann im Arbeitsgerichtsprozeß nicht angeordnet werden, daß die Zwangsvollstreckung gemäß den §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung des Schuldners eingestellt werde oder nur [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.06.1988 (10 Ta 75/88)

I. Die Antragstellerin hat mit der Klageschrift vom 10.02.1987 (Eingang 12.02.1987) geltend gemacht, die Beklagte habe ihr wegen Annahmeverzuges über den 01.01.1987 hinaus statt tatsächlich gezahlter Arbeitsvergütung [...]

LAG Berlin - 06.06.1988 (9 Sa 26/88)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen unbefugten Stempelns der Stechkarte für einen Dritten

»... Ein ArbNehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die kollektiv-rechtlich oder einzelvertraglich eingeführten Kontrolleinrichtungen des Betriebes, wie etwa Stempeluhren, beim Betreten oder Verlassen des Betriebes [...]

LAG Hamburg - 24.05.1988 (1 Ta 9/87)

DB 1988, 1404 DRsp VI(646)135l [...]

LAG Rheinland-Pfalz - 10.05.1988 (9 Sa 21/88)

»... Unstreitig ist zwischen den Parteien, daß der von der Kl. bisher im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung ausgefüllte Arbeitsplatz nach dem 30. 9. 1987 mit einer Ganztagskraft besetzt werden soll. ... Die Umwandlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1988 (6 Ta 59/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

In dem vorliegenden Verfahren hat die Klägerin Feststellungsklage gegen eine befristete Kündigung vom 14.11.1987 zum 31.12.1987 erhoben um darüber hinaus auf Weiterbeschäftigung und auf eine Jahressonderzahlung von DM [...]

LAG Berlin - 25.04.1988 (9 Sa 15/88)

Arbeitsstätte: Wechsel - Direktionsrecht des Arbeitgebers

»... [Der ArbGeber hat Ä in den durch § 315 BGB gezogenen Grenzen Ä] die Arbeitsleistung nach Art, Ort und Zeit näher zu bestimmen, soweit eine Konkretisierung nicht bereits aufgrund vertraglicher oder sonstiger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.1988 (17 Sa 2000/87)

Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit - Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten sich zuletzt in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob der Beklagte dem Kläger die tatsächliche Einsatzzeit in der Feuerwehrleitstelle in B die bei einer 12-Stunden-Schicht über 8 Stunden [...]

LAG München - Beschluß vom 21.04.1988 (5 Ta 66/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. Die Klägervertreter haben mit Klage vom 9.9.1987 die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung geltend gemacht, die die Beklagte dem Kläger am 3.9.1987 ausgesprochen hat. Mit den Schriftsätzen vom 1.12.1987 [...]

LAG Köln - 19.04.1988 (11 Ta BV 24/88)

»Die aus § 42 ff. BetrVerfG abzuleitende Verpflichtung des ArbGebers, allen ArbNehmern die Möglichkeit zu geben, an der Betriebsversammlung teilzunehmen, beinhaltet nicht zwangsläufig, daß deshalb der Betrieb insgesamt [...]

LAG Düsseldorf - 12.04.1988 (11 Ta BV 147/87)

Betriebsrat: Ausstattung mit Sachmitteln - Gesetzestexte

»Der Betriebsrat kann verlangen, daß der ArbGeber für jedes Betriebsratsmitglied ein Exemplar der Textsammlung von Kittner »Arbeits- und Sozialordnung« in der neuesten Auflage zur Verfügung stellt. Andernfalls könnten [...]

OLG Frankfurt/Main - 11.04.1988 (17 W 8/88)

»... Einer Partei kraft Amtes kann .. gemäß § 116 Abs. 1 ZPO Prozeßkostenhilfe [PKH] bewilligt werden, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.1988 (13 Ta 28/88)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Abfindungen

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO n. F. statthafte Beschwerde des Bezirksrevisors ist teilweise begründet. 1) Nach der zur Zeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestehenden objektiven Sachlage stand auf Grund des [...]