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LAG Hamm - Beschluß vom 06.04.1988 (14 Ta 9/88)

LAG Hamm - Beschluß vom 06.04.1988 (14 Ta 9/88)

Die ledige und kinderlose Klägerin wohnt in L. Sie ist als Religionslehrerin am 52 km entfernt liegenden Gymnasium in B. beschäftigt. Sie hat dort an vier Wochentagen Unterricht. Für die Fahrt zur Arbeitsstelle benutzt [...]
LAG Bremen - 24.03.1988 (4 Sa 316/87; 4 Sa 335/87)

LAG Bremen - 24.03.1988 (4 Sa 316/87; 4 Sa 335/87)

»Der Kl. hat in der ersten Instanz die laufende Zahlung einer Alterspension in bestimmter Höhe verlangt und auch in der zweiten Instanz sein Begehren nicht geändert, sondern lediglich Teile, die zuvor vom [...]
LAG Köln - 23.03.1988 (7 Sa 1349/87)

LAG Köln - 23.03.1988 (7 Sa 1349/87)

»Im Arbeitsrecht ist davon auszugehen, daß der Einwand der Befristung eines Arbeitsvertrags vom Einwender konkretisiert und bewiesen werden muß und nicht umgekehrt der andere Teil darlegen und beweisen muß, daß der [...]
ArbG Siegburg - Beschluß vom 18.03.1988 (1 BV Ga 1/88)

ArbG Siegburg - Beschluß vom 18.03.1988 (1 BV Ga 1/88)

I. Der Antragsteller ist Betriebsrat bei der Antragsgegnerin, einer Großforschungseinrichtung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer GmbH. Bei der Antragsgegnerin ist aufgrund einer mit dem [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 15.03.1988 (13 Ta 10/88)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1988, 855 JurBüro 1988, 855 [...]
LAG Hamm - 15.03.1988 (13 Sa 1235/87)

LAG Hamm - 15.03.1988 (13 Sa 1235/87)

(c) »Als Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden sollte, wurde die »Rückkehr des [erkrankten] Herrn Z« vereinbart. Damit haben die Parteien [zulässigerweise] eine Zweckbefristung vereinbart, für die kennzeichnend [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.1988 (15/10 Sa 817/87)

Diskriminierung: Ersatz des Vertrauensschadens bei geschlechtsspezifischer Benachteiligung

Die Parteien streiten sich um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Die Beklagte hatte im Mai 1986 eine Stelle des 'Assistente del Direttore' ausgeschrieben. Die [...]
ArbG München - Beschluß vom 09.03.1988 (17 Ca 10625/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Siehe hierzu auch die Entscheidung des Landesarbeitsgericht München vom 21.04.88 - 5 Ta 66/88 AnwBl 1989, 239 DRsp VI(646)135a [...]
LAG München - Beschluß vom 08.03.1988 (5 Ta 78/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1. Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist im wesentlichen begründet. Dabei ist der Beschluß des Arbeitsgerichts schon deshalb aufzuheben, weil er den Streitwertjeweils für bestimmte Gebührentatbestände [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1988 (8 Ta 500/87)

LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1988 (8 Ta 500/87)

I. Die Parteien streiten darüber, ob der von den zehn Beklagten gebildete Bankenpool im November 1983 durch Übernahme des Umlaufvermögens und des noch freien Anlagevermögens der notleidenden S.-GmbH, S.-W, sowie durch [...]
LAG Berlin - 23.02.1988 (8 Sa 124/87)

Betriebsrat: Sitzungen außerhalb des Betriebsgeländes

»... Die Bekl. [ArbGeber] hat den Klägern [Betriebsratsmitglieder] mit den Abmahnungen zu Unrecht einen vorsätzlichen groben Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag vorgeworfen, da das Verhalten der Kl. ausschließlich [...]
ArbG Bochum - 23.02.1988 (4 Ca 1890/87)

ArbG Bochum - 23.02.1988 (4 Ca 1890/87)

Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 5. 5. 87 in BB 1988,343 Ä Leitsatzabdruck vorst. unter a-b - führt die Kammer aus: Dem Anspruch des Kl. auf Vergütung des Zeitaufwands für die Teilnahme an der [...]
LAG Düsseldorf - 18.02.1988 (13 Sa 1471/87)

Haftung des Arbeitnehmers: grobe Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers

ebenso bei vom Fahrtwind zurückgetriebener, aus dem Fenster geworfener Zigarettenkippe; ArbG Düsseldorf (11 Ca 2111/89) ZfS 1989, 418. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit beim Rauchen am Steuer vgl. LG München I NJW-RR [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1988 (6 Ta 22/87)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 04. Dezember 1987, mit dem das Arbeitsgericht den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf 28.845 DM und den Überschießenden Vergleichswert auf 5.769 DM [...]
LAG Schleswig-Holstein - 09.02.1988 (1 Sa 814/87)

LAG Schleswig-Holstein - 09.02.1988 (1 Sa 814/87)

»Soweit die Kl. [türkische ArbNehmerin] geltend macht, sie sei vom 8. bis zum 18. 7. 1987 in ihrem Heimatland arbeitsunfähig erkrankt, kann dies als zutreffend unterstellt werden. Die Kl. kann sich jedoch nicht darauf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.02.1988 (3 Ta 14/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Streitwert vorliegend gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]
LAG Berlin - 25.01.1988 (9 Sa 108/87)

Syndikus-Rechtsanwalt als leitender Angestellter einer Bank

»Die außerordentliche Kündigung wird in aller Regel in Form der fristlosen Kündigung ausgesprochen, so daß das Arbeitsverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung endet. Daneben kennt die [...]
LAG Düsseldorf - 22.01.1988 (2 Sa 1654/87)

Arbeitszeugnis: Berichtigungsanspruch - fristlose arbeitgeberseitige Kündigung

In dem dem Kl. erteilten Zeugnis heißt es: »Das Anstellungsverhältnis endete am 10. 6. 1985 durch fristlose arbeitgeberseitige Kündigung«. Die auf Streichung der Angabe des Beendigungstatbestandes gerichtete Klage [...]
ArbG Stuttgart - 18.01.1988 (11 BV 11 /87)

ArbG Stuttgart - 18.01.1988 (11 BV 11 /87)

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der Zulässigkeit eines vom ArbGeber geplanten »flexiblen Arbeitszeitmodells«. Im Betrieb der AntrSt. beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit nach dem einschlägigen [...]
ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BV Ga 2/88)

ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BV Ga 2/88)

Der Beteiligte zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Einhaltung und Durchführung der Betriebsvereinbarung vom 24. Februar 1986. Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu [...]
ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BVGa 2/88)

Einstweiliger Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

AiB 1988, 43 [...]
ArbG Passau - 14.01.1988 (2 Ca 390/87)

ArbG Passau - 14.01.1988 (2 Ca 390/87)

»Nach inzwischen gefestigter Rechtspr. des BAG (zuletzt [in] BB 1986, 594 [hier: VI (604) 161 c]) kann der ArbNehmer die Rücknahme einer mißbilligenden Äußerung des ArbGebers verlangen, wenn diese nach Form und Inhalt [...]