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ArbG Düsseldorf - 29.06.1988 (6 Ca 2606/88)

»Sowohl für die Vorschrift des § 63 HGB als auch für die .. inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 616 BGB und 133 c Gewerbeordnung ist umstritten, ob die in den jeweiligen Vorschriften enthaltene 6-Wochen-Frist bei einer [...]

ArbG Passau - 22.06.1988 (2 Ca 42/88 D)

Durch den Erziehungsurlaub wird das Arbeitsverhältnis in seinem rechtlichen Bestand grundsätzlich nicht berührt. ... Für die Dauer des Erziehungsurlaubs ist der ArbNehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der [...]

ArbG Siegburg - Beschluß vom 18.03.1988 (1 BV Ga 1/88)

I. Der Antragsteller ist Betriebsrat bei der Antragsgegnerin, einer Großforschungseinrichtung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer GmbH. Bei der Antragsgegnerin ist aufgrund einer mit dem [...]

ArbG München - Beschluß vom 09.03.1988 (17 Ca 10625/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Siehe hierzu auch die Entscheidung des Landesarbeitsgericht München vom 21.04.88 - 5 Ta 66/88 AnwBl 1989, 239 DRsp VI(646)135a [...]

ArbG Bochum - 23.02.1988 (4 Ca 1890/87)

Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 5. 5. 87 in BB 1988,343 Ä Leitsatzabdruck vorst. unter a-b - führt die Kammer aus: Dem Anspruch des Kl. auf Vergütung des Zeitaufwands für die Teilnahme an der [...]

ArbG Stuttgart - 18.01.1988 (11 BV 11 /87)

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der Zulässigkeit eines vom ArbGeber geplanten »flexiblen Arbeitszeitmodells«. Im Betrieb der AntrSt. beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit nach dem einschlägigen [...]

ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BV Ga 2/88)

Der Beteiligte zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Einhaltung und Durchführung der Betriebsvereinbarung vom 24. Februar 1986. Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu [...]

ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BVGa 2/88)

Einstweiliger Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

AiB 1988, 43 [...]

ArbG Passau - 14.01.1988 (2 Ca 390/87)

»Nach inzwischen gefestigter Rechtspr. des BAG (zuletzt [in] BB 1986, 594 [hier: VI (604) 161 c]) kann der ArbNehmer die Rücknahme einer mißbilligenden Äußerung des ArbGebers verlangen, wenn diese nach Form und Inhalt [...]