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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1990 (6 S 725/90)

Sozialhilferecht: Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger

Die Kläger wenden sich gegen die Überleitung von Unterhaltsansprüchen ihrer Tochter ... gegen sie gemäß §§ 90, 91 BSHG. Die Klägerin ist am 09.01.1914, der Kläger am 08.09.1909 geboren. Ihre Kinder sind Frau ... [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1990 (6 S 1903/88)

Sozialhilferecht: Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide bzw. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Erben...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurücknahme von Bewilligungsbescheiden über Sozialhilfe und gegen die Rückforderung solcher Hilfe. Mit Bescheid vom 16.12.1982 gewährte die Beklagte dem Vater der Klägerin ab [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.1990 (6 S 1913/89)

Sozialhilferecht: Freibetrag des Erben bei Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers

Der Beklagte gewährte der Pflegemutter der Klägerin, Frau A., vom 12.10.1978 bis Ende April 1986 Hilfe zur Pflege von 36809,60 DM, nachdem Frau A. im September 1978 einen Schlaganfall erlitten hatte und linksseitig [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.1990 (6 S 2064/88)

Sozialhilferecht: Kostenersatzpflicht des Erben

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Kostenersatz. Die Beklagte bewilligte dem Vater der Klägerin für die Dauer seines Aufenthalts im Altenzentrum D. Hilfe in besonderen Lebenslagen; sein hälftiges [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.1990 (6 S 1797/88)

Sozialhilferecht: Hilfe im Ausland aus gesundheitlichen Gründen

Der 1973 in H geborene Kläger, der später mit seinen Eltern nach B zog, leidet seit seinem vierten Lebensjahr an Asthma; seit April 1984 wurde er mehrfach -- teils ambulant, teils stationär -- in der ...klinik D. in [...]