Rechtsprechung | 1990 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1990 (6 S 725/90)

Sozialhilferecht: Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger

Die Kläger wenden sich gegen die Überleitung von Unterhaltsansprüchen ihrer Tochter ... gegen sie gemäß §§ 90, 91 BSHG. Die Klägerin ist am 09.01.1914, der Kläger am 08.09.1909 geboren. Ihre Kinder sind Frau ... [...]

VGH Bayern - Urteil vom 03.05.1990 (22 B 89.1887)

Die Klägerinnen führen Meinungsumfragen auf verschiedenen Gebieten durch. Zur Bearbeitung der dabei verwendeten Fragebögen beschäftigen sie sogenannte Schlüssler. Diese Personen werten die Fragebögen je nach deren [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1990 (6 S 1903/88)

Sozialhilferecht: Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide bzw. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Erben...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurücknahme von Bewilligungsbescheiden über Sozialhilfe und gegen die Rückforderung solcher Hilfe. Mit Bescheid vom 16.12.1982 gewährte die Beklagte dem Vater der Klägerin ab [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 02.04.1990 (Bs IV 88/90)

Sozialhilferecht: Kriterien der Ermessensausübung in § 15a BSHG, Übernahme von Mietverbindlichkeiten

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Die Antragsgegnerin kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, zum Erhalt der jetzigen Unterkunft des Antragstellers die bis Februar [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.1990 (8 A 327/88)

Sozialhilferecht: Erstattung von Nothelferkosten

Der Zeuge hielt sich in B. auf, als bei ihm starke Schmerzen auftraten und eine sofortige stationäre ärztliche Behandlung erforderlich machten. Er suchte zunächst ein Krankenhaus in B. auf, wurde jedoch abgewiesen. [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 23.03.1990 (9 TG 3385/89)

Sozialhilferecht: Berechnungsgrundlage für den angemessenen Flächenbedarf bei einer achtköpfigen Familie

I. Die Antragsteller haben bis zu ihrem Umzug nach B am 1. September 1988 in das jetzt von ihnen bewohnte Haus in F gewohnt und erhielten dort Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Der Antragsteller zu 1) hatte [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 22.03.1990 (Bs IV 92/90)

Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, Krankenversicherungsbeiträge

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Auch mit dem Beschwerdevorbringen werden die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.1990 (6 S 1913/89)

Sozialhilferecht: Freibetrag des Erben bei Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers

Der Beklagte gewährte der Pflegemutter der Klägerin, Frau A., vom 12.10.1978 bis Ende April 1986 Hilfe zur Pflege von 36809,60 DM, nachdem Frau A. im September 1978 einen Schlaganfall erlitten hatte und linksseitig [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.1990 (6 S 2064/88)

Sozialhilferecht: Kostenersatzpflicht des Erben

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Kostenersatz. Die Beklagte bewilligte dem Vater der Klägerin für die Dauer seines Aufenthalts im Altenzentrum D. Hilfe in besonderen Lebenslagen; sein hälftiges [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.1990 (6 S 1797/88)

Sozialhilferecht: Hilfe im Ausland aus gesundheitlichen Gründen

Der 1973 in H geborene Kläger, der später mit seinen Eltern nach B zog, leidet seit seinem vierten Lebensjahr an Asthma; seit April 1984 wurde er mehrfach -- teils ambulant, teils stationär -- in der ...klinik D. in [...]