Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Nürnberg - Beschluß vom 14.01.1993 (6 Ta 169/92)

Zwangsvollstreckung: qualifiziertes Zeugnis

I. Das Arbeitsgericht Würzburg hat den Beklagten mit Anerkenntnisurteil vom 25.05.1992 verurteilt, dem Kläger ein schriftliches Zeugnis zu erteilen, welches sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.1993 (6 S 2619/91)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei Hilfe zum Lebensunterhalt, Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen

Die Klägerin begehrt Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01.10.1990 bis 31.12.1990. Die am. 1922 geborene Klägerin ist Rentnerin. Sie erhält seit ihrem 65. Lebensjahr, also seit 1988, eine monatliche Rente in [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.1993 (7 Sa 843/92)

Verbindlichkeit einer Dienstzeitanrechnungszusage für die betriebliche Altersversorgung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.4.1992 - 5/12 Ca 4236/91 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, geboren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.01.1993 (9 Sa 102/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 20704/91 ArztR 1993, 296 ZTR 1993, 215 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1993 (16 U 73/92)

Die zulässige Berufung der Antragsgegners hat Erfolg. Der Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung war von Anfang an unbegründet. I. Die Antragstellerin, eine GmbH, betrieb Handel mit Wasserfahrzeugen aller [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.01.1993 (12 Ta 17/92)

Zwangsvollstreckung: Urteil auf Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 14356/92 BB 1993, 732 EzA § 888 ZPO Nr. 9 LAGE § 888 ZPO Nr. 27 ZTR 1993, 213 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.01.1993 (3 Sa 49/92)

Gegenstand des Rechtsstreit ist die Frage, ob dem Kläger ein tariflicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld gem. § 5 Ziff. 3 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 08.01.1993 (1 Ta 104/92 (Kost))

Streitwert: Abmahnung

Die Beschwerdeführer haben den Kläger in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin als Prozeßbevollmächtigte vertreten. Gegenstand des Rechtsstreites war der Antrag des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.1993 (10 Sa 632/92)

Der Kläger (39 Jahre, verheiratet, 2 Kinder) steht seit dem 01.01.1985 zu den Bedingungen des schriftlichen Vertrages vom 21.12.1984 (Bl. 24 f d.A.) in einem Arbeitsverhältnis als Schadenssachbearbeiter in der ... der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 06.01.1993 (13 Sa 105/92)

Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 29356/91 NJ 1994, 48 ZTR 1994, 77 [...]

AG Hannover - Urteil vom 06.01.1993 (541 C 16790/92)

Die Parteien streiten um die Frage, in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, aus einem abgeschlossenen Rechtsschutzvertrag Leistungen für ein arbeitsgerichtliches Verfahren zu erbringen. Die Klägerin beantragt, [...]